Kriegsmaterialgesetz: Wer Schweizer Rüstungsbetriebe erhalten will, muss verlässliche Exporte ermöglichen

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.weltwoche.ch.

Die Schweizer Verteidigungsindustrie ist Teil eines hoch spezialisierten industriellen Ökosystems, das über Jahrzehnte gewachsen ist. In Entwicklungsabteilungen, Produktionsbetrieben und bei den rund 3.000 Zulieferern entstehen Lösungen in Bereichen wie Sensorik, Optoelektronik, Präzisionsmechanik, Kommunikation, Elektronik und Software. Dahinter stehen Ingenieurinnen und Ingenieure, Polymechanikerinnen und Polymechaniker, Elektronikerinnen und Elektroniker, Softwareentwicklerinnen und Softwareentwickler – und immer auch junge Lernende aus den verschiedensten Berufsfeldern.

Der Heimmarkt ist zu klein, und Verlagerungen finden bereits statt

Das wirtschaftliche Problem des heutigen Rechts ist für die Schweizer Verteidigungsindustrie relativ einfach: Der Schweizer Heimmarkt ist für spezialisierte Anbieter viel zu klein. Bei vielen Firmen bewegt sich dieser Anteil am Gesamtumsatz im Durchschnitt im einstelligen oder bestenfalls tiefen zweistelligen Prozentbereich pro Jahr. Wer anspruchsvolle Technologien entwickelt und langfristig erfolgreich weiterentwickeln will, ist deshalb auf internationale Kunden angewiesen. Diese Kunden zeigen sich jedoch seit einigen Jahren in Gesprächen und Verhandlungen mehr und mehr besorgt und unsicher in Bezug auf die Versorgungssicherheit durch Schweizer Firmen. Werden Schweizer Lieferanten bei Beschaffungen als Risiko betrachtet, weil im Krisenfall Lieferungen gestoppt werden, geht der Auftrag an einen Konkurrenten im Ausland. Leider ist das bereits in gewissen Fällen zur Realität geworden. Ebenso werden seit einigen Jahren von Kunden mehr und mehr lokale Wertschöpfung, Know-how-Transfer und eigene Servicefähigkeiten verlangt. Einerseits ist das verständlich, weil dies auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Länder bedeutet – also quasi ein «Return on Investment» auf getätigte Einkäufe im Verteidigungsbereich. Andererseits ist es nach Aussagen der Kunden klar auch auf die herrschende Unsicherheit zurückzuführen, ob sie im Krisenfall durch Schweizer Unternehmen überhaupt noch beliefert werden würden. Langfristiges Vertrauen ist das A und O in der Verteidigungsindustrie. Auf der einen Seite weil gekaufte Systeme oft über zwanzig Jahre in Gebrauch sind in den jeweiligen Ländern. Auf der anderen Seite wollen Staaten sicher sein, dass sie auch im Krisenfall weiterhin beliefert und unterstützt werden.

Auch Dual-Use-Güter sind bereits betroffen

Die Auswirkungen gehen leider über die vom KMG direkt betroffenen Produkte hinaus. Diverse Unternehmen in der Schweiz produzieren und exportieren nämlich nicht nur Kriegsmaterial, sondern vor allem auch Dual-Use-Güter, die nicht dem KMG unterliegen. Dual-Use-Güter sind Produkte, die für den zivilen Gebrauch entwickelt wurden, aber auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Der Verkauf solcher Produkte leidet ebenfalls bereits heute aufgrund der genannten Bedenken im Ausland, weil Kunden die Unsicherheit beim KMG leider direkt auch auf Dual-Use-Güter aus der Schweiz projizieren. Zur Einordnung: Die gesamte Dual-Use-Güterindustrie umfasst in der Schweiz gegenwärtig rund 140.000 Arbeitsplätze und umfasst beispielsweise Weltraumtechnologie, wo die Schweiz viele Spitzenfirmen hat. Kein westlicher Satellit fliegt zurzeit ohne Schweizer Technologie. Geopositionierung, Kommunikation oder Erdbeobachtung – alles kann zivil oder militärisch verwendet werden, darum die Einstufung Dual-Use. Schweizer Space-Firmen berichten, dass sie heute schon aktiv aus gewissen Programmen ausgeschlossen werden, weil man international Einschränkungen wie beim Kriegsmaterial befürchtet.

Über 80 Prozent der Exporte gehen an europäische Staaten

Die Schweiz arbeitet in der Sicherheitspolitik eng mit vielen Partnerstaaten zusammen. Im Artikel 22 Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV) sind gegenwärtig 36 Staaten aufgeführt, die mit der Schweiz vergleichbare Werte sowie hohe Exportstandards und wirksame Kontrollen aufweisen, viele davon europäische Länder, wohin auch über 80 Prozent der Exporte gehen. Die Zusammenarbeit mit solchen Ländern setzt jedoch klare und verlässliche Rahmenbedingungen voraus. Die Änderung des KMG schafft die notwendige Planungssicherheit bei Exportgeschäften und stärkt die Verlässlichkeit der Schweiz als Partnerin in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit. Das würde den Unternehmen der Schweizer Verteidigungsindustrie in der täglichen Arbeit mit der internationalen Kundschaft enorm helfen.

Kontrollen und Bewilligungsverfahren bleiben bestehen

Skepsis gegenüber Exporten von Kriegsmaterial ist legitim. Die zur Abstimmung stehende Änderung des KMG bedeutet jedoch keinen Verzicht auf die Kontrolle von Kriegsmaterialexporten. Gesetzliche Vorgaben, Bewilligungsverfahren und Kontrollmechanismen bleiben bestehen. Einerseits prüfen je nach Geschäft das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und sogar der Nachrichtendienst die Exportgesuche. Auch jeder Export an die oben genannten «Partnerstaaten» wird geprüft. Andererseits sind diverse Rüstungsfirmen in der Schweiz respektive deren grosse Eigentümer an der Börse kotiert und haben auch deshalb sehr hohe ethische Standards sowie klare Export- und Compliance-Regeln, die permanent intern überprüft und konsequent eingehalten werden müssen. Schliesslich ist hier zu erwähnen, dass die Kunden klar betonen, dass sie ihre Güter grundsätzlich immer für ihren Eigenbedarf beschaffen und nicht für eine Weitergabe an ein anderes Land. Damit kann mit dem aufgebrachten Mythos «Belieferung von Unrechtsstaaten» aufgeräumt werden.

Eine wirtschaftspolitische Weichenstellung

Ende November geht es folglich auch um eine wirtschaftspolitische Weichenstellung. Schweizer Unternehmen, die sicherheitsrelevante Technologien entwickeln und produzieren, brauchen verlässliche Regeln und Gesetze, um investieren, ausbilden und langfristig planen zu können. Gleichzeitig muss die Schweiz an klaren Bewilligungs- und Kontrollverfahren festhalten. Wer industrielle Kompetenz, qualifizierte Arbeitsplätze und sicherheitsrelevantes Know-how im Land bewahren will, hat gute Gründe, der KMG-Revision mit einem Ja zuzustimmen.