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EU-Energiepaket auch fĂŒr Schweizer Unternehmen relevant

Die EU-Kommission hat Ende November ein umfangreiches energiepolitisches Paket vorgelegt. Im Zentrum des Vorhabens stehen Energieeffizienzmassnahmen und die Gestaltung des Strommarkts. Direkt oder indirekt wirkt sich die Vorlage auch auf Schweizer Unternehmen aus.

Am 30. November 2016 hat die EU-Kommission unter dem Titel «Saubere Energie fĂŒr alle EuropĂ€er» ihr bisher wohl umfangreichstes energiepolitisches Paket vorgelegt. Die auch als Winterpaket bezeichnete Vorlage umfasst auf rund 1‘000 Seiten vier neue Richtlinien, vier teils umfassend geĂ€nderte Verordnungen und sechs weitere Kommunikationen und Berichte der Kommission. Mit diesem Paket will die EU gleichzeitig Energie sparen und die Wirtschaft ankurbeln. So sollen ab 2021 900‘000 neue Jobs entstehen und die Energiekosten fĂŒr die Endverbraucher sinken.

Im Zentrum des Vorhabens stehen Energieeffizienzmassnahmen und die Gestaltung des Strommarkts. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien sind Änderungen geplant, insbesondere sollen diese stĂ€rker dem Wettbewerb ausgesetzt werden. Was die Energieeffizienz betrifft, schlĂ€gt die Kommission bis 2030 ein verbindliches Energieeffizienzziel von -30% gegenĂŒber 1990 vor. Das ist mehr als die zuvor geplanten -27%, bleibt aber hinter den vom Parlament geforderten -40% zurĂŒck. Erreicht werden sollen diese Ziele in erster Linie ĂŒber die Energieeffizienz-Richtlinie (EED), die Richtlinie ĂŒber die Gesamtenergieeffizienz von GebĂ€uden (EPBD) und die Ökodesignrichtlinie (ErP-Directive).

Die VorschlĂ€ge der EU-Kommission bedĂŒrfen noch der Zustimmung des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten. Sie stellen somit erst den Anfang eines langen energiepolitischen Prozesses dar. ErwartungsgemĂ€ss wurde schon kurz nach der Publikation des Pakets von allen Seiten Kritik geĂŒbt. Den UmweltverbĂ€nden sind die VorschlĂ€ge zu wenig ambitioniert, wirtschaftsnahen Organisationen dagegen zu wenig marktorientiert.

Bedeutung des Pakets fĂŒr Schweizer Unternehmen 


Der grösste Teil des Massnahmenpakets wird indirekte Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen haben: Ein Teil der Vorlagen dĂŒrfte ĂŒber StrukturverĂ€nderungen in den europĂ€ischen StrommĂ€rkten die Schweizer Stromversorgung beeinflussen und zudem wichtige Impulse fĂŒr die beim BFE laufenden Arbeiten zur Revision des Stromversorgungsgesetzes setzen. Andere verĂ€ndern die Rahmenbedingungen fĂŒr Energieeffizienzinvestitionen in fĂŒr Schweizer Technologielieferanten wichtigen ZielmĂ€rkten.

FĂŒr die Hersteller energierelevanter Produkte von direkter Bedeutung ist das schon lange erwartete neue Ökodesign-Arbeitsprogramm (Ecodesign Working Plan 2016-2019). Das Arbeitsprogramm enthĂ€lt als Kernelement eine Liste von Produktgruppen, die in den kommenden Jahren im Hinblick auf den Erlass von Energie- und Ressourceneffizienzvorschriften hin untersucht werden sollen. Zudem macht das Arbeitsprogramm Aussagen darĂŒber, auf welche Weise die Ökodesign-Richtlinie in Zukunft zu den Circular Economy-Zielen der EU beitragen soll, und es fasst den bisherigen Stand der Arbeiten und die bevorstehenden Reviews einzelner Produktvorschriften zusammen. Bei zahlreichen von der Ökodesign-Richtlinie betroffenen Produktgruppen ist nĂ€mlich in den nĂ€chsten Jahren eine ÜberprĂŒfung der Vorschriften geplant, die allenfalls in eine VerschĂ€rfung oder Ausweitung der Anforderungen mĂŒnden kann. Im Rahmen dieser Reviews will die Kommission auch prĂŒfen, wie Aspekte wie Ressourceneffizienz, Langlebigkeit, Reparier- und Rezyklierbarkeit bei der Überarbeitung der Vorschriften stĂ€rker berĂŒcksichtigt werden könnten.

Sieben neue Produktgruppen im Ökodesign-Arbeitsprogramm


Bei der Auswahl der neuen Produktgruppen fokussiert das Arbeitsprogramm auf jene Produkte mit den grössten Energieeinsparpotenzialen. Die folgenden Produktgruppen sollen in den kommenden drei Jahren vertieft untersucht werden:

  • GebĂ€udeautomation und Steuerungssysteme
  • Elektrische Wasserkocher
  • Handtrockner
  • AufzĂŒge
  • Photovoltaikanlagen (Panels und Inverter)
  • KĂŒhlcontainer
  • Hochdruckreiniger

Die Vorstudie zum Arbeitsprogramm hatte eine Reihe weiterer Produktgruppen aufgelistet, die aufgrund ihrer relativ geringen Einsparpotenziale wieder fallengelassen wurden. Unternehmen, die Produkte aus den oben aufgelisteten Gruppen in die EU exportieren wird empfohlen, die entsprechenden Untersuchungen der Kommission zu verfolgen, um sich ĂŒber kommende Effizienz- und Kennzeichnungsanforderungen ins Bild zu setzen.

Die EU-Kommission verspricht, bei der Ausarbeitung neuer Ökodesignvorschriften sorgfĂ€ltig auf Überschneidungen mit anderweitiger Gesetzgebung zu achten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Energieeffizienz- und die GebĂ€udeeffizienz-Richtlinie (EED und EPBD). ICT-Produkte will die Kommission gesondert angehen, da sich die Prozesse im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie fĂŒr diese Produkte oft nicht als passend erwiesen haben.

Als Teil der Arbeiten zur StĂ€rkung der Kreislaufwirtschaft sollen Anforderungen wie Langlebigkeit, ReparaturfĂ€higkeit, Rezyklierbarkeit und erleichterte Demontage in neuen und revidierten Ökodesign-Vorschriften stĂ€rker gewichtet werden. Wie dies konkret geschehen soll, ist noch offen. Die Kommission hat die Entwicklung einer «Circular Economy Toolbox For Ecodesign» angekĂŒndigt, welche die Form von Leitlinien fĂŒr die BerĂŒcksichtigung von Circular Economy-Aspekten bei der Ausarbeitung von Ökodesign-Anforderungen annehmen könnte. Genauere Informationen zum Konzept dieser Toolbox sind noch nicht bekannt.

Alle Dokumente des Pakets «Saubere Energie fĂŒr alle EuropĂ€er» können von der Website der EU-Kommission heruntergeladen werden. Teilweise sind die Dokumente auch in Deutsch und Französisch verfĂŒgbar. FĂŒr Swissmem-Mitglieder steht Frau Dr. Sonja Studer, Ressortleiterin Energie unter 044 384 48 66 oder s.studernoSpam@swissmem.ch fĂŒr Fragen zum Thema gerne zur VerfĂŒgung.

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Letzte Aktualisierung: 05.01.2017