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Unternehmens­verantwortungs­initiative: Swissmem unterstützt Kompromiss - Nein zur Initiative

Im Ringen um die Unternehmens­verantwortungs­initiative hat sich das Parlament auf einen Gegenvorschlag geeinigt. Der Kompromiss bügelt die Fehlkonstruktion der Initiative aus, ist wirksam und für die Unternehmen umsetzbar. Swissmem unterstützt den Gegenvorschlag und wird sich in der Abstimmung gegen die Volksinitiative einsetzen.

Die Unternehmensverantwortungsinitiative weist schwere Mängel auf, welche ihre Umsetzung durch die Unternehmen praktisch verunmöglicht. Dazu gehört, dass die Initiative auch für KMU grosse Belastungen in Bezug auf die Sorgfaltspflichten mit sich bringt. Problematisch ist insbesondere, dass Schweizer Unternehmen für Fehler im Ausland, welche von anderen Firmen begangen werden, haftbar sind. Schweizer Gerichten kommt die Aufgabe zu, über Sachverhalte, welche sich im Ausland zugetragen haben, zu richten. Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es so strenge Haftungsbedingungen. Es droht eine Klagewelle gegen Schweizer Unternehmen, welche grosse Unsicherheit und rechtliche Risiken verursacht. Die Schweiz schiesst damit weit über das Ziel hinaus.

Deshalb brachte Swissmem bereits früh die Idee eines tragfähigen Gegenvorschlages zur Initiative ein und unterstützte diesen Prozess. Ziel ist, Menschenrechte und die Umwelt auch im Ausland wirksam zu schützen und gleichzeitig die Fehlkonstruktion der Volksinitiative auszubügeln.

Gegenvorschlag bringt Schweiz in die internationale Spitzengruppe

Der nun vorliegende Gegenvorschlag des Parlaments führt eine Rechenschaftspflicht sowie strenge Sorgfaltspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit ein. Damit stellt er richtigerweise hohe Anforderungen an die Schweizer Unternehmen. Diese schiessen jedoch nicht über das Ziel hinaus und sind in der Praxis tatsächlich umsetzbar. Damit werden Unternehmen in die Pflicht genommen, ohne eine juristische Drohkulisse über der ganzen Schweizer KMU-Wirtschaft aufzubauen. Mit dem Gegenvorschlag wäre die Schweiz neu in der internationalen Spitzengruppe, was die Regulierung der Menschenrechte und des Umweltschutzes für Unternehmen anbelangt.

Swissmem unterstützt deshalb diesen Kompromissvorschlag. Würde die Initiative an der Urne scheitern, käme so automatisch und schnell der Gegenvorschlag zum Tragen. Eine jüngst von Swissmem veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die Initiative im Volk aktuell keine absolute Mehrheit hat. Der Gegenvorschlag ist deshalb der richtige Weg, um der problematischen Unternehmensverantwortungsinitiative eine wirksame und umsetzbare Alternative gegenüber zu stellen, ohne dafür die Schweizer KMU unnötig zu belasten. Swissmem wird die Initiative auch deshalb an der Urne bekämpfen.

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