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Freihandelsabkommen Indien: Rasche Ratifizierung notwendig

Die Freude war gross, als am 10. März 2024 die Nachricht eintraf, dass Bundesrat Parmelin das Freihandelsabkommen mit Indien unterzeichnet hat. Als «Riesige Chance für die Schweizer Tech-Industrie», «Lichtblick in schwieriger Zeit» und «Turbo für die Exportindustrie» wurde dieser Meilenstein in der Aussenwirtschaftspolitik bezeichnet. Das Freihandelsabkommen ist jedoch noch nicht im Ziel. Es fehlt noch die Ratifikation durch das Parlament. Am 24. Oktober 2024 beginnt der Ratifikationsprozess in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates. Für Swissmem ist klar: Das Abkommen muss so rasch wie möglich in Kraft treten.

Die Schweizer Tech-Industrie exportiert fast 80 Prozent ihrer GĂĽter und Dienstleistungen. Deshalb sind Freihandelsabkommen (FHA) wie jenes mit Indien von zentraler Bedeutung. Sie erleichtern den Zugang zu den globalen Absatzmärkten, eröffnen neue Marktchancen und sichern Arbeitsplätze in der Schweizer Exportindustrie sowie deren zahllosen Zulieferbetrieben. Das gilt insbesondere fĂĽr KMU, die nicht vor Ort produzieren können. 

Die Vorteile des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens, wie das FHA offiziell heisst, sind fĂĽr die Schweiz offensichtlich: Schweizer IndustriegĂĽter sind fĂĽr ihre Technologie, Qualität und Präzision bekannt. Sie haben aber auch ihren Preis. Die indischen Importzölle auf diese Produkte betragen heute zwischen 8 und 22 Prozent, was sie auf dem indischen Markt zusätzlich verteuern. Mit Inkrafttreten des FHA werden diese Zölle je nach Produkt entweder sofort beseitigt, innerhalb der folgenden Jahre schrittweise aufgehoben oder substanziell reduziert. Das verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Tech-Industrie in Indien erheblich. Dies gilt insbesondere gegenĂĽber den Konkurrenten aus China, Grossbritannien, der EU und den USA, die noch kein solches Abkommen abschliessen konnten. 

Dynamischer Wachstumsmarkt

FĂĽr die Schweizer Tech-Industrie ist Indien bereits heute ein wichtiger Handelspartner. Zwar wirkt der Anteil Indiens am gesamten Exportvolumen mit 1,5 Prozent noch bescheiden. Doch der indische Markt wächst so schnell wie kein anderer. Die GĂĽterexporte sind zwischen 2020 und 2023 kumuliert um 60 Prozent gestiegen und totalisierten 2023 ĂĽber eine Milliarde Franken. Das Potenzial ist aber noch lange nicht ausgeschöpft. Das FHA kann im Zukunftsmarkt Indien zum «Game-Changer» werden, denn Indien ist dreifach attraktiv: 

  1. Es ist ein riesiger Markt mit ĂĽber 1,4 Milliarden Einwohnern.
  2. Es ist ein aufstrebendes Fertigungszentrum von überregionaler Ausstrahlung, das durch die geopolitischen Spannungen zusätzlich an Bedeutung gewinnen könnte.
  3. Es bietet ein grosses Reservoir gut ausgebildeter Fachkräfte fĂĽr die Produktion vor Ort. 

Auch Indien profitiert

Wenn Indien fĂĽr die Unternehmen der Tech-Industrie gute Rahmenbedingungen sicherstellt, werden die Schweizer Direktinvestitionen vor Ort stark zunehmen – mit folgendem Effekt:  

  • Sie schaffen neue Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten fĂĽr die indische Bevölkerung.
  • Die indische Fertigungsindustrie erreicht dank gĂĽnstigeren Importen von Schweizer Hochtechnologie-Produkten sowie der erhöhten Präsenz von Schweizer Industriefirmen ein höheres Level und kann und die Wettbewerbsfähigkeit in ihren Märkten verbessern.  

Unter dem Strich fĂĽhrt das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen fĂĽr Indien und die Schweiz zu einer klassischen Win-Win-Situation.

ZĂĽgige Ratifizierung erforderlich

Das Abkommen mit Indien stösst die TĂĽren zu einem riesigen Markt weit auf. Es gilt nun, die aktuelle Marktdynamik in Indien und der Vorteil gegenĂĽber Ländern ohne Abkommen auszunutzen. Deshalb muss das FHA rasch ratifiziert und in Kraft gesetzt werden. 

Der Ratifikationsprozess beginnt am 24. Oktober 2024 in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates. Danach kommt das Geschäft in der Wintersession in den Ständerat. Im FrĂĽhjahr 2025 folgt der Nationalrat. Falls beide Räte zustimmen, kann das Abkommen im Herbst 2025 in Kraft treten – vorausgesetzt, dass kein Referendum ergriffen wird. 

Eine Verzögerung durch ein Referendum wäre zu bedauern. Ein Scheitern in einer Volkabstimmung wäre hingegen mehr als nur ein SĂĽndenfall. Die Verhandlungen mit Indien dauerten ĂĽber sieben Jahre. Die Chance auf ein neues Abkommen wĂĽrde sich der Schweiz kaum so schnell wieder bieten. Lachende Dritte wären die Konkurrenten aus China, Grossbritannien, der EU und den USA. Verliererin wäre die Schweizer Exportindustrie, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie das ganze Land mit weniger Wohlstand. Es ist deshalb wichtig, dass sich die Industrie geschlossen und hörbar fĂĽr das Abkommen einsetzt. Swissmem wird an vorderster Front dafĂĽr kämpfen. 

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Letzte Aktualisierung: 18.10.2024