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Rasche Neuauflage des CO2-Gesetzes muss mehrheitsfähig sein

Swissmem bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Nun braucht es eine rasche Neuauflage des Gesetzes, die sowohl mehrheitsfähig ist als auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts sicherstellt. Vor diesem Hintergrund setzt Swissmem auf eine Neuausrichtung der Klimapolitik, die für die Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar ist.

Das Nein zum CO2-Gesetz hebelt bestehende Regelungen aus und schafft damit Unsicherheiten für den Industriestandort Schweiz. Das aktuell gültige System der Zielvereinbarungen, das zahlreiche MEM-Unternehmen nutzen, läuft Ende Jahr aus. Ohne CO2-Gesetz braucht es dringend eine Übergangslösung. Fällt die Befreiung der CO2-Abgabe für energieintensive Unternehmen weg, büssen sie an Konkurrenzfähigkeit ein. Das gefährdet den Schweizer Werkplatz und dessen Arbeitsplätze.

Swissmem will eine rasche Neuauflage des CO2-Gesetzes. Klar scheint, dass der Ausstoss von CO2 einen Preis erhalten soll und dass dieser höher sein muss als heute. Die Neuauflage muss zudem folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss für die Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar sein und darf insgesamt nicht zu einem Kaufkraftverlust der Bevölkerung führen. Swissmem schätzt den Entscheid des Volks als Verdikt gegen eine Umverteilung über Subventionen ein. Für die Industrie muss eine Neuauflage rasch Planungssicherheit schaffen, damit die Firmen auch künftig am Standort Schweiz Investitionen in den Klimaschutz tätigen. Swissmem ist überzeugt, dass eine neue schlanke Vorlage in kurzer Zeit erarbeitet werden kann und muss. Es ist an der Politik nun Realitätssinn zu beweisen.

Swissmem begrüsst auch die Annahme des Covid-19-Gesetzes. Es beinhaltet Punkte, welche für die Schweizer Wirtschaft und das Fortbestehen vieler Unternehmen zentral sind. Gerade im Bereich der Kurzarbeit ist die Industrie auf diese gesetzliche Basis angewiesen.

Ebenfalls nimmt Swissmem positiv zur Kenntnis, dass die Agrar-Initiativen vom Stimmvolk abgelehnt wurden. Der Bruch mit internationalem Handelsrecht und weiteren Handelsabkommen wäre nicht im Interesse der Schweiz gewesen.


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