Für die Schweizer Tech-Industrie ist der möglichst hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt zentral. Die EU ist mit 56 Prozent Exportanteil der wichtigste Absatzmarkt und ein unverzichtbarer Arbeitskräfte-Pool. In der aktuell sehr angespannten Weltlage gewinnen politisch stabile Beziehungen mit der EU als Voraussetzung für eine reibungslose wirtschaftliche Zusammenarbeit zusätzlich an Bedeutung – sowohl für den Wohlstand als auch für die Sicherheit der Schweiz. Euphorie ist zwar fehl am Platz, denn jedes Abkommen erfordert Kompromisse von beiden Seiten. Doch die Schweiz hat die Bilateralen III gut verhandelt und viel herausgeholt. Die Vorteile überwiegen klar, und keine Alternative zum Bilateralen Erfolgsweg würde der Schweiz mehr Vorteile bringen.
Gegen negative Elemente wie die inakzeptabel teure Erasmus-Assoziierung wird sich Swissmem in der parlamentarischen Beratung engagieren. Und im Zuwanderungsbereich gilt nach wie vor: Die Politik muss endlich konsequent im Asylbereich Ordnung schaffen.
Bilaterale III: Die BrĂĽcke fĂĽr Gleichbehandlung mit EU- und EWR-Staaten
Wir befinden uns in einer Übergangsphase der globalen Ordnung: weg von einer regelbasierten, multilateralen Welt hin zu Blockbildung, Machtpolitik und Abschottung. Mit «Buy European», Stahlschutzmassnahmen und diskriminierenden Abschreiber-Gesetzen schaffen auch die EU und einzelne Mitgliedstaaten Handelshemmnisse, welche der exportorientierten Tech-Industrie empfindlich zusetzen würden. Die Schweiz muss verhindern, schrittweise als Drittstaat ausgeschlossen zu werden. Das wäre für die EU sowieso ein Eigentor: Die Schweizer Tech-Industrie ist ein wesentlicher Akteur in den europäischen Wertschöpfungsketten und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU.
Die Schweiz muss also weiterhin eng in den Binnenmarkt eingebunden bleiben. Das funktioniert nur mit den Bilateralen III, welche ein ähnliches wirtschaftliches Integrationsniveau wie der EWR schaffen. Ohne die Bilateralen III haben wir gegenüber der EU keinerlei Grundlage, um von Diskriminierungen ausgenommen zu werden. Mit den Bilateralen III hingegen kann die Schweiz eine Brücke bauen, wie der Entscheid der EU-Kommission letzte Woche zum «Industrial Accelerator Act» belegte: Die Schweiz wird grundsätzlich wie EU- und EWR-Staaten behandelt.
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