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Ein entscheidender Schritt vorwärts

Das Europa-Dossier nimmt eine weitere Hürde: Am Freitag hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. In wenigen Tagen können die Verhandlungen losgehen. Das sind gute Nachrichten für die Schweizer Tech-Industrie. Swissmem unterstützt auch technische Verbesserungen bei der Umsetzung zur Wahrung des Lohnschutzes. Zusätzliche Eingriffe wie Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Gesamtarbeitsverträgen lehnen wir hingegen entschieden ab.

Mit einigen Anpassungen nach den umfangreichen Konsultationen bei Parlament, Kantonen und Wirtschaftsakteuren hat die Landesregierung die nächste Phase eingeläutet. Wenn auch die EU-Kommission ihr Mandat verabschiedet hat, können noch diesen Monat die Verhandlungen beginnen.

Nach den intensiven, rund eineinhalb Jahre dauernden Sondierungen und technischen Gesprächen ist das Feld abgesteckt. Eine Verhandlungslösung sollte noch dieses Jahr möglich sein. Damit rückt die Stabilisierung des Bilateralen Erfolgswegs in Griffweite. Dieser hat der Schweiz Wohlstand und Stabilität gebracht. Das dürfen wir in einer immer unsichereren Welt mit einer Vielzahl von Konflikten nicht aufs Spiel setzen.

Auch für die Tech-Industrie ist ein rascher Abschluss wichtig: Die Unternehmen brauchen nach jahrelanger Unsicherheit und in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld möglichst bald Klarheit. Stabile Verhältnisse zum wichtigsten Handelspartner (knapp 57% der Branchen-Exporte) sind für die Industrie zentral.

Ein ebenso unverzichtbarer Wettbewerbsvorteil ist aber der flexible Arbeitsmarkt. Deshalb unterstützt Swissmem technische Verbesserungen bei der Umsetzung der Flankierenden Massnahmen (FlaM), um das heutige Lohnschutz-Niveau zu wahren. Zusätzliche, sachfremde Eingriffe in den flexiblen Arbeitsmarkt wie Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Gesamtarbeitsverträgen oder nationale Mindestlöhne lehnt Swissmem hingegen entschieden ab.

Mehr zum bilateralen Erfolgsweg: www.bilaterale-3.ch

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Letzte Aktualisierung: 11.03.2024