Die Zeit ist reif für die Bilateralen III: Über zwei Drittel der Stimmberechtigten befürworten ein Verhandlungsmandat zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU. Und über 70 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich für die Inhalte des Vertragspakets der Bilateralen III aus. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag von economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Interpharma, Schweizerischer Bankiervereinigung (SBVg) und Swissmem.
Erfahren Sie in unserer Videoserie, weshalb die Bilateralen endlich einen Service benötigen:
Der bilaterale Weg ist für die Schweiz eine Erfolgsgeschichte: Er sichert der Schweiz den privilegierten Zugang zum riesigen europäischen Binnenmarkt und sichert uns gleichzeitig grösstmögliche Unabhängigkeit. Seit Bestehen der bilateralen Verträge 1999 haben die Schweizer Unternehmen profitiert und unser Land seinen Wohlstand gemehrt.
Positive wirtschaftliche Entwicklung – für Unternehmen und Bevölkerung
Die positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts mit seiner starken Exportwirtschaft bringt der Bevölkerung sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne. Auch von der Zusammenarbeit in zahlreichen Feldern wie der Forschung und Innovation oder der Grenzsicherheit hat die Schweiz stark profitiert.
Swissmem setzt sich dafür ein, dass die Schweiz diesen Weg sichert und weiterentwickelt. Dies gelingt mit dem Vertragspaket «Bilaterale III». In den zweijährigen Sondierungen und technischen Gesprächen konnten viele Fragen geklärt und für unser Land vorteilhafte Lösungen abgesteckt werden. Jetzt gilt es, rasch in die Verhandlungen zu starten und diese erfolgreich abzuschliessen: Ein Vertragsabschluss muss im Verlauf des Jahres 2024 gelingen, bevor eine neue EU-Kommission antritt.
Keine zusätzliche Flankierende Massnahmen
Die Sondierungen brachten im Bereich des Lohnschutzes deutliche Verbesserungen: mit der völkerrechtlichen Absicherung der Eigenheiten des Schweizer Kontrollsystems und einer Nicht-Rückschritt-Klausel. Letzteres sichert der Schweiz, dass ihr Schutzniveau gegen Lohndumping weder von neuen EU-Regeln noch vom EuGH gesenkt wird. Kombiniert mit technischen Verbesserungen bei der Umsetzung der Flankierenden Massnahmen (FlaM) kann also das heutige Lohnschutz-Niveau gesichert und dank Digitalisierung sogar optimiert werden. Swissmem bietet dazu Hand. Zusätzliche, unnötige Eingriffe in den flexiblen Arbeitsmarkt, wie Lockerungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, und weitere Verschlechterungen von Rahmenbedingungen lehnt Swissmem entschieden ab.
Sichere Stromversorgung dank Abkommen mit EU
Die «Bilateralen III» umfassen auch den Abschluss neuer Abkommen, insbesondere im Strombereich. Das ist für die Schweiz von grosser Bedeutung: Ab 2026 müssen die EU-Mitglieder 70 Prozent ihrer Netzkapazitäten für den Handel zwischen den EU-Ländern reservieren. Eine sichere Stromversorgung in der Schweiz, insbesondere im Winter, wird damit schwieriger und teurer – ein grosses Risiko für die Unternehmen der Schweizer Tech-Industrie. Durch eine Einigung mit der EU können wir das verhindern.
Mit einem Abschluss der «Bilateralen III» kann die Schweiz auch zukünftig…
- …als starkes und offenes Land an der europäischen Vernetzung teilhaben.
- …den beinahe hindernisfreien Zugang zum europäischen Markt sichern.
- …bei Bedarf administrativ einfach fehlende Fachkräfte für wichtige Aufgaben aus ganz Europa rekrutieren.
- … mit ihren Hochschulen und Unternehmen wieder vollwertig bei den Forschungs- und Innovationsprojekten mitmachen.
- … das heutige Lohnschutz-Niveau sichern und den Vollzug optimieren.