Für die Schweizer Tech-Industrie ist der möglichst hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt zentral. Die EU ist mit 56 Prozent Exportanteil der wichtigste Absatzmarkt und ein unverzichtbarer Arbeitskräfte-Pool. In der aktuell sehr angespannten Weltlage gewinnen politisch stabile Beziehungen mit der EU als Voraussetzung für eine reibungslose wirtschaftliche Zusammenarbeit zusätzlich an Bedeutung – sowohl für den Wohlstand als auch für die Sicherheit der Schweiz. Euphorie ist zwar fehl am Platz, denn jedes Abkommen erfordert Kompromisse von beiden Seiten. Doch die Schweiz hat die Bilateralen III gut verhandelt und viel herausgeholt. Die Vorteile überwiegen klar, und keine Alternative zum Bilateralen Erfolgsweg würde der Schweiz mehr Vorteile bringen.
Gegen negative Elemente im Vertragspaket wie die inakzeptabel teure Erasmus-Assoziierung wird sich Swissmem in der parlamentarischen Beratung weiterhin engagieren. Und im Zuwanderungsbereich gilt nach wie vor: Die Politik muss endlich konsequent im Asylbereich Ordnung schaffen. Eine Zuwanderungsabgabe, die von arbeitenden EU-BĂĽrgerinnen und -BĂĽrgern verlangt werden soll, lehnt Swissmem hingegen ab.
Bilaterale III: Die BrĂĽcke fĂĽr Gleichbehandlung mit EU- und EWR-Staaten
Wir befinden uns in einer Übergangsphase der globalen Ordnung: weg von einer regelbasierten, multilateralen Welt hin zu Blockbildung, Machtpolitik und Abschottung. Mit «Buy European», Stahlschutzmassnahmen und diskriminierenden Abschreiber-Gesetzen schaffen auch die EU und einzelne Mitgliedstaaten Handelshemmnisse, welche der exportorientierten Tech-Industrie empfindlich zusetzen würden. Die Schweiz muss verhindern, schrittweise als Drittstaat ausgeschlossen zu werden. Das wäre für die EU sowieso ein Eigentor: Die Schweizer Tech-Industrie ist ein wesentlicher Akteur in den europäischen Wertschöpfungsketten und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU.
Die Schweiz muss also weiterhin eng in den Binnenmarkt eingebunden bleiben. Das funktioniert nur mit den Bilateralen III, welche ein ähnliches wirtschaftliches Integrationsniveau wie der EWR schaffen. Ohne die Bilateralen III haben wir gegenüber der EU keinerlei Grundlage, um von Diskriminierungen ausgenommen zu werden. Mit den Bilateralen III hingegen kann die Schweiz eine Brücke bauen, wie der Entscheid der EU-Kommission Mitte Oktober zum «Industrial Accelerator Act» belegte: Die Schweiz wird grundsätzlich wie EU- und EWR-Staaten behandelt.
Referendumsfrage: Ständerat beschliesst obligatorisches Referendum «sui generis»
Ein wegweisender Beschluss des Ständerats in den Beratungen der Bilateralen III in der Herbstsession war die Referendumsfrage: Die kleine Kammer hat beschlossen, die Abkommen dem obligatorischen Referendum «sui generis» mit Volks- und Ständemehr zu unterstellen. Damit schafft der Rat eine weitere Hürde, die die Verträge zu überwinden haben.
Personenfreizügigkeit: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt darf nicht durch zusätzliche Verschärfungen gefährdet werden
Auch bei der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz in den Verhandlungen viel erreicht. Die Migration bleibt überwiegend auf die Erwerbstätigkeit beschränkt. Die strafrechtliche Landesverweisung ist weiterhin möglich. Auch das Meldeverfahren für wirtschaftlich motivierte Kurzaufenthalte wird bewahrt. Allerdings musste die Schweiz bei der Niederlassungsbewilligung Konzessionen machen, was auch zu mehr Sozialhilfeausgaben führen kann.
Der Ständerat hat einige dieser Zugeständnisse in der innerstaatlichen Umsetzung revidiert, was einen Bruch mit der Personenfreizügigkeit darstellt: Die Pflicht, einen Strafregisterauszug vorzulegen, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz beantragen, sowie Einschränkungen beim Daueraufenthaltsrecht weichen vom Verhandlungsergebnis ab und sind nicht vertragskonform. Swissmem hat Verständnis für die Motive des Ständerats; Anpassungen sollten aber vertragskonform ausgestaltet werden.
Eine Zuwanderungsabgabe ist für Swissmem die falsche Lösung. Der Fokus sollte nicht auf arbeitstätigen Fachkräften aus dem Ausland liegen, die Steuern zahlen, integriert sind und einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand unseres Landes leisten. Die Zuwanderung dringend benötigter und integrationswilliger Arbeitnehmender darf nicht durch Probleme in anderen Migrationsbereichen erschwert bzw. sogar verunmöglicht werden.
Deshalb müssen endliche die Probleme im Asylbereich gelöst und die irreguläre Migration bekämpft werden.
Stromabkommen: Langfristig sichere und kostengĂĽnstige Stromversorgung
Das neue Stromabkommen wird vom Ständerat in der Wintersession beraten. Es ermöglicht der Schweiz die Anbindung an den europäischen Strombinnenmarkt, stärkt die Versorgungssicherheit und verbessert die Planbarkeit der grenzüberschreitenden Stromflüsse. Für die Schweizer Tech-Industrie ist das Abkommen von strategischer Bedeutung. Es öffnet den Strommarkt – allerdings unter Erhalt der Wahlfreiheit, erlaubt einen optimalen Einsatz der Wasserkraft und führt tendenziell zu tieferen Strompreisen.
Lohnschutz: Ständerat winkt auch umstrittene Massnahme 14 durch
Swissmem setzt sich seit jeher für den liberalen Arbeitsmarkt als zentraler Erfolgsfaktor des Werkplatzes Schweiz ein. Das haben wir auch im Rahmen der innenpolitischen Umsetzung der Bilateralen III getan.Der Sozialpartnerkompromiss bei den flankierenden Massnahmen sowie die umstrittene Massnahme 14 zum Kündigungsschutz wurden vom Ständerat angenommen. Während Swissmem den Kompromiss mit 13 Massnahmen stets unterstützte, lehnte der Verband der Tech-Industrie die sachfremde Massnahme 14 zum Kündigungsschutz ab – hat sie aber nach Verbesserungen nicht mehr bekämpft. Swissmem zählt nun auf die uneingeschränkte Unterstützung der Gewerkschaften für die Bilateralen III im Abstimmungskampf.
Kohäsionszahlungen: Preis des EU-Marktzugangs vertretbar
Schliesslich haben die Bilateralen III und damit der gesicherte und verbesserte Zugang zum wichtigsten Wirtschafts- und Wertepartner einen Preis: Der Ständerat hat die Kohäsionsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 3.3 Mrd. angenommen. Swissmem erachtet diesen Beitrag als vertretbar.
Horizon Europe stärkt Innovationskraft – Erasmus+ bringt zu wenig Mehrwert
Der Ständerat hat die Beteiligung der Schweiz an Horizon Europe und Erasmus+ beschlossen. Für Swissmem ist die Vollassoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe von grösster Bedeutung. Rund ein Viertel der geförderten Projekte begünstigen Schweizer KMU, die dadurch Zugang zu Know-how, Netzwerken und Innovationsmärkten erhalten. Hingegen lehnt Swissmem die vom Ständerat beschlossene Beteiligung an Erasmus+ ab. Im Vergleich zur bestehenden Schweizer Lösung ist der Zusatznutzen der Assoziierung angesichts der erheblich höheren Kosten zu bescheiden. Stattdessen sollte die Schweizer Berufsbildung weiter gestärkt werden.