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Swissmem unterstützt den Entscheid des Bundesrats, die Abstimmungen vom 17. Mai 2020 zu verschieben

Der Bundesrat hat beschlossen, die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 17. Mai 2020 zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Davon betroffen ist unter anderem die Abstimmung über die Kündigungsinitiative. Swissmem unterstützt den Bundesrat in seiner Entscheidung.

Die Schweiz befindet sich seit dem Ausbruch des Coronavirus in einer aussergewöhnlichen Situation. Die demokratische Meinungsbildung wäre in der aktuellen Situation nicht genügend gewährleistet gewesen.  

Swissmem engagiert sich im Rahmen einer breiten Nein-Allianz gegen die Kündigungsinitiative. Denn die Kündigungsinitiative zerstört den für die Industrie zentralen bilateralen Weg. Die geregelte Beziehung mit der EU ist ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg der Schweizer Industrie und ihre Arbeitsplätze.

Swissmem und die Nein-Allianz werden bereit sein, sich zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Kündigungsinitiative zu engagieren.

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Letzte Aktualisierung: 19.03.2020