Die sogenannte Nachhaltigkeits-Initiative der SVP verspricht Kontrolle, schafft aber faktisch Risiken, Unsicherheit und Chaos. Die Vorlage ist «Politik per Abrissbirne», die unseren bilateralen Erfolgsweg und die Versorgungssicherheit mutwillig gefährdet. Das wäre schon in stabileren Zeiten fehl am Platz – in der heutigen Lage aber erst recht fahrlässig.
Die Schweiz steht vor einer wichtigen Entscheidung. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» fordert einen starren Bevölkerungsdeckel, der bei Erreichen der 9.5-Millionen-Grenze automatische und später radikale Massnahmen auslöst. Doch was auf den ersten Blick nach einer einfachen Lösung für die Herausforderungen klingt, welche der Erfolg des Standorts Schweiz mit sich bringt, entpuppt sich als frontaler Angriff auf unseren Wohlstand.
Die Initiative schafft Chaos:
Während die Weltlage immer unberechenbarer wird, läutet diese Vorlage die nächste Unsicherheits-Stufe im eigenen Land ein. Mit ihren starren Automatismen zwingt sie ab einer Bevölkerungsgrösse von 10 Millionen den Bundesrat zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und setzt damit die stabilen Beziehungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin, der EU, mutwillig aufs Spiel. Für Unternehmen bedeutet das konkret: massive Hürden, mehr Bürokratie, ein Verlust an Planungssicherheit und vor allem an Fachkräften.
Fachkräfte sind entscheidend für unseren Wohlstand:
Die demografische Realität lässt sich nicht per Abstimmung aus dem Weg räumen: Schon heute gehen deutlich mehr Arbeitskräfte in Pension, als junge Menschen ins Berufsleben eintreten. Ohne qualifizierte Fachkräfte auch aus dem europäischen Ausland drohen Firmenwegzüge und ein massiver Verlust an Innovationskraft. Dies würde zu sinkenden Steuereinnahmen und schlussendlich zu einem spürbaren Wohlstandsverlust für die gesamte Bevölkerung führen.
Am falschen Ort angesetzt:
Die Initiative vermischt Arbeitsmigration mit Asylthemen. Fachkräfte sichern unseren Wohlstand, während die eigentlichen Probleme im Asylbereich liegen. Hier ist die Politik gefordert, durch eine konsequente Umsetzung der Gesetze Ordnung zu schaffen, anstatt die für die Wirtschaft lebensnotwendige Arbeitsmigration abzuwürgen. Negative Begleiterscheinungen des Wachstums etwa im Wohnungswesen müssen mit vernünftigen, liberalen Massnahmen gelöst werden.
Politik per Abrissbirne:
Anstatt gezielt zu steuern, setzt die Initiative auf starre Automatismen ab einer fixen Zahl, ohne jede sinnvolle Differenzierung. Wer bei Erreichen einer statistischen Schwelle die wirtschaftliche Abrissbirne schwingt, betreibt keine seriöse Politik, sondern entfacht Chaos.
Diese Initiative löst keine Probleme – sie schafft neue. Darum sagt die Tech-Industrie entschieden NEIN zur Chaos-Initiative!
Kurz-Argumentarium
Abkommen welche durch die Initiative gekĂĽndigt werden
- PersonenfreizĂĽgigkeitsabkommen (PFZ): Zwingende KĂĽndigung zwei Jahre nach Ăśberschreiten des Grenzwerts.
- Bilaterale I (Guillotine-Klausel): Automatischer Wegfall der Abkommen über Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft, Forschung, öffentliches Beschaffungswesen und technische Handelshemmnisse.
- Schengen/Dublin: Wegfall der Kooperation bei Sicherheit und Asyl, da die EU die PFZ als Voraussetzung für diese Verträge betrachtet.
- UNO-Migrationspakt: Explizit im Initiativtext genannte KĂĽndigung internationaler Ăśbereinkommen.
Für Unternehmen bedeutet das konkret: massive Hürden, mehr Bürokratie, ein Verlust an Planungssicherheit und vor allem an Fachkräften.
Gefährdung der Altersvorsorge (AHV)
Ausländische Arbeitskräfte stützen unsere Sozialwerke massiv: EU-Bürger zahlen 27 % der Beiträge, beziehen aber nur rund 15 % der Leistungen. Ein Zuwanderungsstopp würde die AHV schneller in Schieflage bringen und die Belastung für die Erwerbsbevölkerung massiv erhöhen.
Demografischer Wandel macht Zuwanderung nötig
Schon heute scheiden jährlich mehr Personen aus dem Arbeitsmarkt aus, als Junge eintreten; 2029 wird die Lücke rund 30'000 Personen betragen. Ein starrer Deckel würde den Fachkräftemangel verschärfen, Firmenwegzüge provozieren und die Grundversorgung in Gesundheit und Verkehr gefährden.
Am falschen Ort angesetzt
Probleme im Asylbereich müssen durch eine konsequente Umsetzung der Gesetze gelöst werden, nicht durch das Abwürgen der produktiven Arbeitsmigration. Negative Begleiterscheinungen des Wachstums wie Wohnungsknappheit brauchen liberale Lösungen wie schnellere Bauverfahren.