Mit der Revision wird der Rechtsentwicklung insbesondere in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten (Datenschutz) Rechnung getragen. Aus diesem Grund ist die bestehende Datenschutzklausel wesentlich überarbeitet worden. Ferner wurde der nicht mehr existierende Libor-Satz durch den Leitzinssatz der SNB ersetzt. Kleinere Anpassungen hat auch die Klausel über die Verlängerung der Lieferfrist (höhere Gewalt) erfahren. Die Klausel «Exportkontrolle» wurde wenig ergänzt.
Und schliesslich wird aufgrund der aktuellen Situation (nur in den «Lieferbedingungen für Maschinen und Anlagen») explizit ein Recht des Lieferanten erwähnt, eine angemessene Preisanpassung vorzunehmen, wenn der Umfang der vereinbarten Lieferungen und Leistungen eine Änderung erfahren hat, die auf wesentlich veränderte Wechselkurse zurückzuführen ist. Zwar muss offenbleiben, ob eine solche Klausel in jedem einzelnen Fall rechtlich durchsetzbar wäre. Jedoch bietet sie mindestens eine Grundlage für die Diskussion mit dem Kunden, wenn ein Bedarf besteht. Wer eine solche Vereinbarung auch durchsetzen will, dem ist geraten, dies vorgängig in Offerte und Auftragsbestätigung oder im individualisierten Vertragsdokument explizit zu vereinbaren.
Im Übrigen wurden an den bewährten Lieferbedingungen keine Änderungen vorgenommen. So dauert die Gewährleistungsfrist nach wie vor 12 Monate. Auch die Systematik bei der Haftung für Verzug, mangelhafte Lieferung, Folgeschäden, anwendbarem Recht und Gerichtsstand usw. sind gleichgeblieben. Insofern besteht auch keine Dringlichkeit, auf die neuste Version umzusteigen. Wir empfehlen jedoch einen gelegentlichen Wechsel.
Die Lieferbedingungen sind in elektronischer Form verfügbar. Wie bisher umfasst der Lieferumfang PDF- sowie Word-Dokument jeweils in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch. Nach Bestellung werden sie per E-Mail zugestellt.
Für Swissmem Mitglieder stehen die «Lieferbedingungen für Maschinen und Anlagen» sowie die «Lieferbedingungen für Maschinen und Ersatzteile» per sofort zum Mitgliederpreis von je CHF 110.00 (zzgl. MwSt.) zur Verfügung. Für Nichtmitglieder kostet ein Set der Lieferbedingungen je CHF 220.00 (zzgl. MwSt.).
Ab sofort können die Lieferbedingungen für Maschinen und Anlagen 2024 sowie die Lieferbedingungen für Maschinen und Ersatzteile 2024 per Mail an postbueronoSpam@swissmem.ch bestellt werden. Wir bitten Sie anzugeben, ob sie die ausführlicheren Lieferbedingungen für Maschinen und Anlagen (unsere Empfehlung) oder die kürzeren Lieferbedingungen für Maschinen und Ersatzteile bestellen. Ausserdem bitten wir Sie um Angabe der Rechnungsadresse.
Bei Fragen steht Urs Meier gerne zur Verfügung (u.meiernoSpam@swissmem.ch).