Freihandel und Pragmatismus - was in harten weltpolitischen Realitäten zählt

Die geopolitische Lage hat sich grundlegend verändert. An die Stelle einer berechenbaren, regelbasierten Weltordnung und relativ offenen Märkten treten Machtpolitik, wirtschaftliche Abschottung und immer mehr Konflikte. Für die exportorientierte Schweizer Tech-Industrie gilt: Gerade jetzt braucht es stabile Beziehungen zur EU als unserem wichtigsten Handelspartner und Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Partnern weltweit. Swissmem Direktor Stefan Brupbacher ordnet ein. 

⚓Europa bleibt der Anker

In letzter Zeit sorgten jedoch die EU und einzelne Mitgliedstaaten für rote Köpfe im Schweizer Exportsektor. Mit Hiobsbotschaften von «Buy European» über Stahlschutzmassnahmen bis hin zu diskriminierenden Abschreibungsgesetzen in Italien verunsicherten und verärgerten sie die Schweizer Partner. Nach Gesprächen mit der EU-Seite, in die Swissmem involviert war, liess sich für fast alle Gesetzesvorhaben eine Lösung finden, welche die Schweiz einschliesst. Gerade die Kritiker der Bilateralen III stellen die Frage in den Raum: Ist die EU eine verlässliche Partnerin? 

Seien wir realistisch: In einer Welt, die immer protektionistischer wird, werden wir auch in den kommenden Jahren in Brüssel immer wieder für unsere Schweizer Interessen einstehen müssen. Auch wird es immer wieder von Mitgliedsstaaten oder im EU-Parlament Vorschläge geben, welche die Schweiz benachteiligen könnten. 

Doch das umgekehrte Szenario gibt es auch: Die von beiden Parlamentskammern überwiesene Motion für eine Autobahnabgabe bei der Durchfahrt durch die Schweiz ist klar gegen EU-Bürger und -Bürgerinnen gerichtet. Ein analoges Gesetz in Deutschland wurde vom EuGH als Diskriminierung unterbunden. Damals waren wir Schweizer froh über das Verdikt. 

Das Beispiel zeigt vor allem, dass die EU bei all ihren Problemen ein Rechtsstaat ist. Sie belegt uns nicht über Nacht mit einem aus der Luft gegriffenen Zollsatz von 39 Prozent. 

Die Diskussion in der EU wird aber härter geführt. Die Mitgliedstaaten wollen sich besser schützen, vor allem gegen China. Die Strategie der EU ist: Europa ist EU plus EWR. Unsere Antwort ist: Europa ist EU plus EFTA. Dank dem weit fortgeschrittenen Prozess bei den Bilateralen III und deren kürzlichen Unterzeichnung haben wir eine tragfähige Brücke, um mit EWR und EU-Staaten gleichgestellt zu werden. 

Für Swissmem ist deswegen klar: Der Weg führt über das Vertragspaket der Bilateralen III. Dieses Paket – auch wenn es nicht perfekt ist – ist die beste Chance für die Schweiz, weiterhin eng in den Binnenmarkt eingebunden zu bleiben und nicht schrittweise in den Status eines Drittlandes abzurutschen. Gerade Beispiele wie der Entscheid der EU-Kommission zum Industrial Accelerator Act (IAA) und «Buy European» zeigen, dass die EU gewillt ist, die Schweiz grundsätzlich gleich wie die EWR-Staaten zu behandeln. 

⭐Freihandel mit Vietnam – der aufsteigende Star in Asien

Die Schweiz soll sich aber nicht nur auf Europa verlassen. Gerade weil grosse Wirtschaftsräume wieder geostrategischer denken, braucht es einen möglichst breiten Zugang zu anderen Märkten. Einen bedeutenden weissen Fleck in Asien gilt es dabei noch zu erschliessen: Vietnam.

Seit über 15 Jahren und 19 Verhandlungsrunden ist die EFTA dabei, ein Abkommen mit dem südostasiatischen Land auszuhandeln. Jetzt befindet man sich auf der Zielgeraden: Vor wenigen Wochen durfte ich als Teil der Delegation rund um Staatssekretärin Helene Budliger die Hauptstadt Hanoi und dort sechs Ministerien, die Parteispitzen sowie Schweizer und lokale Firmen besuchen. Ziel war das Vereinbaren eines Zielkorridors, eines Zeithorizonts sowie das Thematisieren der verbleibenden offenen Themen. 

Die Delegation war sehr erfolgreich: Noch dieses Jahr soll das Abkommen im Beisein einer hochrangigen Schweizer Wirtschaftsdelegation in Vietnam abgeschlossen werden. Das ist für unsere Exporteure wichtig: Vietnam boomt, gerade auch als Alternative zum Produktionsstandort China. Da sind Schweizer Maschinen gefragt. Vietnam drängt sich aber auch auf für Investitionen mit einer engagierten und immer besser ausgebildeten Bevölkerung. Und schliesslich können Schweizer Firmen beim Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur mithelfen. 

🚨Der Iran-Krieg ist ein Warnsignal

Der Konflikt in der Golfregion zeigt eindrücklich, wie eng die Weltwirtschaft verflochten ist – und wie rasch regionale Konflikte ein globales Strohfeuer in Form von unterbrochenen Lieferketten, explodierenden Energiepreisen und längeren Transportwegen entfachen können. Für die Schweizer Tech-Industrie, die stark in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden ist, bedeutet das mehr Unsicherheit, höhere Kosten und mehr Druck auf Planung und Beschaffung. 

Besonders für die Verteidigungsindustrie sind die Konsequenzen des Entscheids des Bundesrats, aufgrund der Anwendung des Neutralitätsrechts neue Exporte von Verteidigungsgütern an die in den Iran-Konflikt verwickelten Staaten derzeit nicht zu bewilligen, gravierend. 

Je fragiler das Umfeld, desto wichtiger werden alternative Bezugs- und Absatzmöglichkeiten, offene Märkte und verlässliche Abkommen. Dabei muss auch die Schweiz ihren Teil der Abmachung einhalten und eine verlässliche Partnerin sein. 

In den kommenden Jahren braucht es wieder mehr Zusammenstehen und Pragmatismus, damit wir erfolgreich durch diese Stürme navigieren können. 

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