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Rahmenabkommen: «Der Bundesrat hat weiterhin viel Arbeit vor sich»

Der Bundesrat brach die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU ab. Wie schätzt Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, diesen Schritt ein? Was heisst das für die Industrie? Im Gespräch sagt er klar: «Die Probleme der Schweiz sind mit dem Ende des Rahmenabkommens nicht gelöst.»

Stefan Brupbacher, wie steht Swissmem zum Ende des Rahmenabkommens?

Stefan Brupbacher: Wir sind enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates. Swissmem ist überzeugt, dass das Rahmenabkommen der richtige Weg gewesen wäre, um die bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU zu stabilisieren sowie zu weiterzuführen und dass man die dazu nötigen Klärungen hätte erreichen können. Die EU ist der wichtigste Absatzmarkt für die MEM-Industrie. Auch in der jüngsten Erholung im ersten Quartal 2021 ist die EU der Anker für die Schweizer Industriebetriebe. Besonders frappant ist, dass mit dem Abbruch keines der bestehenden und künftigen Probleme gelöst wird.

Was bedeutet es für die Schweizer Industrie, dass es nun kein Rahmenabkommen gibt?

Die Unsicherheit im Verhältnis zur EU wird andauern. Bereits seit einiger Zeit sehen wir, dass sich die Beziehungen verschlechtern. Dies wirkt sich auf die Qualität des Marktzugangs und damit auf die Chancen der Schweizer Unternehmen in Europa aus. Dazu ein Beispiel: Die EU verzichtete auf die Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse im Medizinaltechniksektor. Damit wird die Schweizer Zertifizierung dieser Produkte nicht mehr als gleichwertig anerkannt. In der Folge bleibt den 1 400 Schweizer Firmen, darunter zahlreiche Swissmem-Mitglieder, der barrierefreie Zugang zum EU-Markt verwehrt. Der Werkplatz Schweiz verlor auf einen Schlag einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil.

Welche weiteren Konsequenzen erwarten sie?

Der MEM-Industrie drohen in zwei bis drei Jahren ähnliche Probleme mit der Aktualisierung der Maschinenrichtlinie. Auch beim EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» kann sich die Schweiz nicht mehr im bisherigen Ausmass beteiligen. Das verringert die Attraktivität unserer Universitäten. Und hier ansässige Firmenhaben einen schwereren Zugang zu Talenten und Forschung. Mittelfristig droht diese Erosion des bilateralen Wegs zu Wohlstandsverlusten für die gesamte Schweizer Bevölkerung zu führen.

Im Moment ist viel von einem möglichen Plan B die Rede. Wie sehen Sie das?

Einen eigentlichen Plan B vermag ich derzeit nicht zu erkennen. Es liegt in der Verantwortung des Bundesrates und der Politik, die Beziehungen der Schweiz zur EU erfolgreich zu gestalten. Der bilaterale Weg wurde mehrfach vom Volk bestätigt. Es ist klar, dass wir diesen Weg weitergehen müssen. Das heisst auch, dass wir die Türe zur EU nicht zuschlagen dürfen. Vorerst wird es darum gehen, den Schaden aus dem Verhandlungsabbruch zu kitten. Dafür muss die Schweiz den Dialog zu den europäischen Hauptstädten und nach Brüssel suchen.

Das alleine wird die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Betriebe nicht stärken. Was braucht es noch?

Die Schweiz muss nationale Reformen in die Wege leiten. Unser Land brachte leider in den letzten zwei Jahrzehnten mit wenigen Ausnahmen kaum nennenswerte Verbesserungen der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zustande. Die Folge davon ist, dass die Schweiz in wichtigen Vergleichen mit anderen Ländern zurückfällt. Daraus müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und rasch handeln. Swissmem fordert, dass die Schweiz in einem ersten Schritt eigenständig die flankierenden Massnahmen verschlankt. Das ist dank Digitalisierung möglich bei gleichzeitig verbessertem Schutz gegen Lohnmissbrauch ausländischer Anbieter und günstigeren Kontrollkosten! Zudem ist generelle teure Administration abzuschaffen. Dazu gehört die Aufhebung der Industriezölle – hier setzen wir auf den Tatbeweis des Nationalrats in der Herbstsession.

In gewissen Bereichen geht es nicht ohne eine Zusammenarbeit mit der EU, was ist dort zu tun?

Das ist richtig, ich denke dabei vor allem an die Forschungszusammenarbeit im Rahmen von «Horizon Europe» und an das Problem der Versorgungssicherheit mit Strom im Winter sowie die drohende Instabilität unseres Stromnetzes. Diese Themen sind absolut essenziell für die Schweiz. Wir müssen deshalb alles daransetzen, um hier mit der EU zu einer Einigung zu kommen. Unser Ziel muss sein, dass wir damit die Probleme tatsächlich lösen und nicht weiter vor uns herschieben. Hier steht der Bundesrat in der Pflicht. Er hat auch nach dem bedauerlichen Abbruch des Rahmenabkommens weiterhin viel Arbeit vor sich.

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