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Wer bezahlt bei Unfall während Arbeitsversuch?

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Aus einem neueren Bundesgerichtsurteil (Urteil 8C_324/2018 vom 4.12.2018) geht hervor, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Versicherungsleistungen zu bezahlen hat, wenn ein Unfall während eines sogenannten Arbeitsversuchs geschieht.

In vorliegendem Fall ging es um einen zun√§chst arbeitsunf√§higen Mann, dem die Invalidenversicherung (IV) wegen einer k√∂rperlichen Beeintr√§chtigung eine sogenannte berufliche Massnahme in Form eines Praktikums gew√§hrte. Weil die ersten drei Monate gut verliefen, vereinbarte das Unternehmen mit dem Mann und dem zust√§ndigen IV-Berater einen Arbeitsversuch zwecks Wiedereingliederung. Dieser Versuch darf gem√§ss dem Bundesgesetz √ľber die Invalidenversicherung (IVG) nicht l√§nger als 180 Tage dauern (vgl. Art. 18a IVG). Zu beachten ist, dass dabei kein Arbeitsverh√§ltnis im Sinne des Arbeitsrechts (Art. 319 ff. Obligationenrecht (OR)) entsteht. W√§hrend dieses Versuchs erlitt der Mann nun einen Berufsunfall.

Im Folgenden weigerte sich die SUVA, f√ľr die Kosten dieses Falles aufzukommen. Sie war der Ansicht, dass der Mann w√§hrend des Praktikums gem√§ss Unfallversicherungsgesetz (UVG) versichert war, dieser Schutz aber dreissig Tage nach der Beendigung des Praktikums nicht mehr bestand. Nach Ansicht der SUVA begr√ľnde der Arbeitsversuch keinen Anspruch auf Versicherungsschutz, weil der Mann weder in einem Arbeits- noch in einem Praktikumsverh√§ltnis stand.

Rechtsweg

Gegen diesen Entscheid erhob der Mann Beschwerde. Diese wurde vom zust√§ndigen kantonalen Sozialversicherungsgericht gutgeheissen und die SUVA wurde verpflichtet, die Kosten f√ľr den Berufsunfall zu √ľbernehmen. Die SUVA legte jedoch gegen diesen Entscheid Beschwerde ein und gelangte ans Bundesgericht. Dieses wiederum entschied, dass der verunfallte Mann auch w√§hrend des Arbeitsversuchs gegen Unfall versichert war und die SUVA die Kosten f√ľr den Unfall √ľbernehmen muss.

Begr√ľndungen des Bundesgerichts

In den Begr√ľndungen f√ľhrten die Richter aus, dass es keinen Grund gebe, den Arbeitsversuch versicherungstechnisch anders zu behandeln als ein Praktikum, denn:

  1. In seiner T√§tigkeit sei der Mann voll und ganz in den Arbeitsprozess eingebunden gewesen und habe nicht nur ¬ęGef√§lligkeiten¬Ľ erf√ľllt.
  2. Während des Arbeitsversuchs war der Mann denselben Berufsrisiken ausgesetzt gewesen wie die anderen Mitarbeitenden.
  3. Das UVG umfasse in Art. 1a Abs. 1 den Begriff ¬ęArbeitnehmer¬Ľ weiter als das Arbeitsrecht. Demnach k√∂nne auch jemand unter den Begriff fallen, der keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat.
  4. Der Bundesrat habe in der Botschaft zur 6. IV-Revision klargestellt, dass auch Personen in einem Arbeitsversuch versichert sein m√ľssen. Es k√∂nne nicht ausschlaggebend sein, dass die Bedingungen dieses Versicherungsschutzes noch nicht klar festgelegt sind.

F√ľr weitere Fragen steht den Swissmem-Mitgliedfirmen Barbara Zimmermann-Gerster, Ressortleiterin Bereich Arbeitgeberpolitik, zur Verf√ľgung (044 384 42 10 oder b.zimmermannnoSpam@swissmem.ch)

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Letzte Aktualisierung: 20.02.2019