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Die √Ąnderungsk√ľndigung

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Es kommt h√§ufig vor, dass sich Arbeitsbedingungen so √§ndern, dass der Arbeitsvertrag entsprechend angepasst werden muss. Wie hat der Arbeitgeber vorzugehen, wenn keine einvernehmliche L√∂sung f√ľr die Vertragsanpassung gefunden wird und er eine √Ąnderungsk√ľndigung aussprechen muss?

Das Bundesgericht stellte in einem Leitentscheid fest, dass es dem Arbeitgeber m√∂glich sein muss, Arbeitsbedingungen aus wirtschaftlicher oder betrieblicher Notwendigkeit heraus anzupassen. Als missbr√§uchlich wird eine √Ąnderungsk√ľndigung dann angesehen, wenn das eigentliche Ziel des Arbeitgebers nicht die K√ľndigung ist, sondern der Arbeitnehmer dazu gebracht werden soll, ungerechtfertigte schlechtere Vertragsregelungen zu √ľbernehmen (siehe dazu BGE 123 246, BGE 4C.282/2006, E. 4.4).

Gem√§ss Rechtspraxis hat der Arbeitgeber verschiedene M√∂glichkeiten, um Arbeitsvertragsanpassungen durchzusetzen. Er kann eine bedingte K√ľndigung aussprechen, bei welcher er erkl√§rt, dass die K√ľndigung nur gelten soll, wenn der Arbeitnehmer die Vertrags√§nderungen nicht annehmen sollte. Er hat die M√∂glichkeit seinem Arbeitnehmer zu erkl√§ren, dass er eine K√ľndigung beabsichtigt, sofern dieser nicht mit den neuen Arbeitsbedingungen einverstanden sei. Der Arbeitgeber kann aber auch in einem ersten Schritt die K√ľndigung aussprechen und danach (resp. zeitgleich) dem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsvertrag mit den ge√§nderten Bedingungen offerieren.

Je nach Konstellation kann es zu komplizierten Konstrukten kommen, bei denen Unklarheit dar√ľber herrscht, ob nun eine K√ľndigung effektiv ausgesprochen wurde oder erst gilt, wenn eine Bedingung eintritt/nicht eintritt, wann die K√ľndigungsfrist zu laufen beginnt oder bis wann die neue Vertragsofferte angenommen werden kann.

Es wird dem Arbeitgeber daher empfohlen, wie folgt vorzugehen:

  • Er hat den Arbeitnehmer √ľber seine √Ąnderungsabsichten zu informieren und abzukl√§ren, ob nicht eine einvernehmliche L√∂sung gefunden werden kann.
  • Ist dies nicht der Fall, soll in einem ersten Schritt die K√ľndigung ausgesprochen werden und in einem zweiten Schritt eine neue Vertragsofferte unterbreitet werden (√Ąnderungsk√ľndigung).
  • Wichtig ist, schriftlich zu vereinbaren, bis wann und in welcher Form eine Annahme oder Ablehnung des neuen Arbeitsvertrags ergehen soll.
  • Es ist von Vorteil festzuhalten, dass ¬ęStillschweigen¬Ľ unter den Vertragsparteien als Ablehnung gilt. Die Annahmefrist sollte nicht zu kurz gesetzt werden, ansonsten der Vorwurf des ¬ęUnter-Druck-Setzens¬Ľ aufflammen k√∂nnte, was missbr√§uchlich w√§re.
  • Soll der neue Arbeitsvertrag vor Ablauf der K√ľndigungsfrist des alten Vertrags in Kraft treten, muss der Arbeitnehmer einverstanden sein. Herrscht diesbez√ľglich Uneinigkeit, ist es ratsam die K√ľndigungsfrist entsprechend abzuwarten, da die √ľberwiegende Rechtslehre davon ausgeht, dass grunds√§tzlich ein Anspruch auf unver√§nderliche Arbeitsbedingungen bis zur Beendigung eines Arbeitsvertrags besteht.

Mitgliedfirmen von Swissmem wird eine Arbeitshilfe zum Thema √Ąnderungsk√ľndigung zur Verf√ľgung gestellt und f√ľr weitere Fragen steht Zora Amacher, Ressortleiterin Bereich Arbeitgeberpolitik, zur Verf√ľgung (044 384 42 23 oder z.amachernoSpam@swissmem.ch).

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Letzte Aktualisierung: 25.01.2019