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Gerichtsstandklauseln in Arbeitsverträgen

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Immer wieder trifft man in Arbeitsvertr√§gen Klauseln an wie ¬ęZust√§ndig sind die Gerichte am Sitz der Arbeitgeberin¬Ľ. Mit solchen Klauseln m√∂chten Arbeitgeber und Arbeitnehmende klarstellen, an welchem Ort im Falle von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh√§ltnis geklagt werden m√ľsste (Gerichtsstand). Viele gesetzliche Gerichtsst√§nde sind dispositiv, das heisst man kann durch Parteivereinbarungen davon abweichen. Gerade im Arbeitsrecht sind die Gerichtsst√§nde jedoch teilzwingend anzuwenden.

Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt unter anderem die √∂rtliche Zust√§ndigkeit von Gerichten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Art. 34 Abs. 1 ZPO sieht zwei alternative Gerichtsst√§nde f√ľr arbeitsrechtliche Klagen vor: Den Wohnsitz resp. Sitz der beklagten Partei oder den Ort, an dem der Arbeitnehmende gew√∂hnlich seine Arbeit verrichtet.

Art. 35 Abs. 1 lit. d ZPO legt fest, dass die Gerichtsst√§nde von Art. 34 ZPO sog. teilzwingend f√ľr den Arbeitnehmer sind: Das heisst der Arbeitnehmende kann vor Entstehen einer Streitigkeit nicht auf diese Gerichtsst√§nde verzichten. Es muss also an einem dieser Gerichtsst√§nde geklagt werden. Wenn sich eine arbeitsrechtliche Streitigkeit allerdings konkret abzeichnet (eine blosse Meinungsverschiedenheit gen√ľgt gem√§ss Rechtslehre noch nicht) und sich der Arbeitnehmende √ľber deren Bedeutung im Klaren ist ‚Äď also eine Streitigkeit bereits entstanden ist ‚Äď kann er sich mit anderen Gerichtsst√§nden einverstanden erkl√§ren resp. auf die in Art. 34 ZPO vorgesehenen verzichten.

Was geschieht nun mit einer Gerichtsstandklausel, welche in einem Arbeitsvertrag festgehalten wird und andere Gerichtsstände als Art. 34 ZPO vorsieht?

Das angerufene Gericht pr√ľft seine √∂rtliche Zust√§ndigkeit von Amtes wegen und tritt bei Unzust√§ndigkeit nicht auf die Klage ein (Art. 59 f. ZPO). Der Kl√§ger hat dann die M√∂glichkeit, die Klage innert Monatsfrist nochmals beim richtigen, zust√§ndigen Gericht einzureichen (Art. 63 ZPO). Das Bundesgericht hielt es in einem aktuelleren Entscheid jedoch f√ľr zul√§ssig, dass der Arbeitnehmer an seinem Wohnort klagte, obwohl dies Art. 34 ZPO widerspricht. Es war der Meinung, dass zugunsten des Arbeitnehmers von dieser Regelung abgewichen werden kann, wenn dieser sich darauf beruft (BGE 4A_291/2018, 10.1.2019, E. 3.4 ff.).

Sobald das Arbeitsverh√§ltnis einen internationalen Sachverhalt aufweist, m√ľssen die Regelungen des Internationalen Privatrechts oder der geltenden Staatsvertr√§ge (z.B. das Lugano √úbereinkommen) sowie das ausl√§ndische Recht der jeweils involvierten L√§nder beachtet werden.

F√ľr Fragen steht den Mitgliedfirmen von Swissmem Zora Bosshart, Ressortleiterin Bereich Arbeitgeberpolitik, zur Verf√ľgung (z.bosshartnoSpam@swissmem.ch).

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Letzte Aktualisierung: 18.04.2019