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Aus- und Weiterbildung ‚Äď Was sagt das Arbeitsrecht?

Aus- und Weiterbildungen sind nicht kostenlos. Was gilt es aus Sicht des Arbeitgebers insbesondere in Bezug auf die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung zu beachten.

Nicht nur aufgrund von Industrie 4.0. sondern auch aufgrund der steigenden Anforderungen in der Arbeitswelt und dem zunehmenden Bed√ľrfnis nach qualifizierten Arbeitskr√§ften bleibt das Thema Aus- und Weiterbildung in den Unternehmen pr√§sent und aktuell.

Aus- und Weiterbildungen sind jedoch nicht kostenlos. In Zusammenhang mit der Finanzierung und den damit verbundenen Verpflichtungen kommt es jedoch immer wieder zu Fragen und Unklarheiten. Grundsätzlich können in der Praxis zwei Fallkonstellationen unterschieden werden.

  1. In F√§llen in jenen der Mitarbeitende eine innerbetriebliche Weiterbildung durchl√§uft, √ľbernimmt in der Regel der Arbeitgeber die Gesamtheit oder einen grossen Anteil der Aus- und Weiterbildungskosten. Ordnet der Arbeitgeber eine innerbetriebliche Schulung oder Aus- und Weiterbildung zwingend an, hat der Mitarbeitende diese zu leisten. Dabei gilt die aufgewendete Ausbildungszeit als Arbeitszeit. Die Bezahlung des Lohnes richtet sich in der Regel nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung.
  2. Bei ausserbetrieblichen Aus- und Weiterbildung kommt der Finanzierung ein noch gr√∂sserer Stellenwert zu. Dies auch deshalb, weil diese Aus- und Weiterbildung oftmals durch ein  pers√∂nliches Interesse des Mitarbeitenden gepr√§gt sein kann. In diesen F√§llen wird der Arbeitgeber verlangen, dass sich der Mitarbeitende an der Finanzierung der Aus- und Weiterbildung beteiligt. Das Obligationenrecht regelt die Frage der Finanzierung nicht explizit. Es ist deshalb angezeigt, insbesondere bei l√§ngeren und/oder kostspieligen Aus- und Weiterbildungen eine Vereinbarung auszuarbeiten, in welcher Finanzierung und Voraussetzungen klar und unmissverst√§ndlich geregelt werden.

Eine solche Vereinbarung erlaubt es dem Arbeitgeber genau zu bestimmen, in welchem Umfang die Weiterbildungskosten zur√ľckgefordert werden, sofern der Arbeitsvertrag w√§hrend der Aus- und Weiterbildungsphase beendet wird, und inwiefern und in welchem Umfang er berechtigt ist, nach Beendigung der Aus- und Weiterbildung Finanzierungsbeitr√§ge zur√ľckzufordern.

In der Praxis sind zum Beispiel folgende Fälle anzutreffen:

  • Der Arbeitgeber k√ľndigt das Arbeitsverh√§ltnis aus Gr√ľnden, welche nicht in der Person des Arbeitnehmenden (z.B. aus wirtschaftlichen Gr√ľnden) liegen, wodurch die R√ľckzahlungsverpflichtung oder eine weitere Kostenbeteiligung in der Regel hinf√§llig wird.
  • K√ľndigt der Mitarbeiter das Arbeitsverh√§ltnis aus einem wichtigen, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Grund, so ist der Mitarbeitende in der Regel ebenfalls von der Pflicht zur R√ľckzahlung befreit.
  • In allen anderen F√§llen hat der Arbeitgeber grunds√§tzlich das Recht, den von ihm finanzierten Betrag resp. Anteil an der Aus- und Weiterbildung zur√ľckzufordern. Die H√∂he dieser R√ľckforderung reduziert sich je nach Dauer des Arbeitsverh√§ltnisses nach Beendigung der Aus- oder Weiterbildung.

Die Konditionen und Abmachungen einer solchen Aus- und Weiterbildungsvereinbarung sind klar und pr√§zise zu formulieren. So ist zu empfehlen, in der Vereinbarung festzuhalten, ob die R√ľckzahlung nach Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses erfolgen soll oder ob der Arbeitgeber berechtigt ist, ohne ausdr√ľckliches Einverst√§ndnis des Mitarbeitenden die R√ľckzahlung des Finanzierungsbetrags direkt vom Gehalt abzuziehen. Hier gilt zu beachten, dass ebenfalls vereinbart werden sollte, welche Verrechnung bis zur Pf√§ndungsquote m√∂glich ist und ob der Bonus und der 13. Monatslohn Geldleistungen sind, die ohne Schranken der Pf√§ndungsquote und des Existenzminimums f√ľr die Verrechnung des zur√ľck zu erstattenden Betrags miteinbezogen werden k√∂nnen.

F√ľr Swissmem-Mitglieder steht Herr C. Haufgartner, Stv. Bereichsleiter Arbeitgeberpolitik, gerne zur Verf√ľgung (044 384 42 26; c.haufgartnernoSpam@swissmem.ch).

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Letzte Aktualisierung: 13.04.2017