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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

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Inwieweit ist eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz zul√§ssig? Unl√§ngst hat der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass eine arbeitgeberseitige K√ľndigung wegen privater Internetnutzung nicht rechtens war.

Es ging darum, dass ein rum√§nischer Arbeitnehmer seine berufliche E-Mail-Adresse privat nutzte und ihm deshalb gek√ľndigt wurde. Die Entscheidung der grossen Kammer ist rechtskr√§ftig. Sie k√∂nnte Einfluss auf die Rechtsprechung in den 47 Mitgliedsl√§ndern des Europarates haben, zu denen auch die Schweiz geh√∂rt.

Wie sieht die Rechtslage zurzeit in der Schweiz aus?

Grunds√§tzlich besteht kein Recht auf Internet am Arbeitsplatz. In der heutigen Zeit ist das Internet aber nicht mehr aus der beruflichen und privaten Welt wegzudenken. Die Nutzung des Internets kann ein wertvolles Arbeitsinstrument sein, birgt aber auch nicht unerhebliche Risiken f√ľr den Arbeitgeber. Zu denken ist an die Speicherkapazit√§t bei √ľberm√§ssigem ¬ęSurfen¬Ľ und ¬ęMailen¬Ľ, den Einsatz von Arbeitszeit, die Datensicherheit, den Missbrauch etc. Und wie sieht es mit der √úberwachung der Internetnutzung aus? Auch diese Seite darf nicht ausser Acht gelassen werden. Eine genaue und unmissverst√§ndliche Beschreibung der Internetnutzung in einem entsprechenden Reglement, welches integrierender Arbeitsvertragsbestandteil ist, ist deshalb ratsam.

Was gehört ins Nutzungsreglement?

Gest√ľtzt auf sein Weisungsrecht (Art. 321d OR) bestimmt der Arbeitgeber, wie das Internet am Arbeitsplatz gebraucht werden darf. Insbesondere sollte auch der Einsatz f√ľr nicht berufliche Zwecke geregelt werden. √úblicherweise erlaubt der Arbeitgeber die private Nutzung von Internet und E-Mail in einem gewissen Mass, solange es die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht einschr√§nkt. Privates ¬ęMailen¬Ľ oder ¬ęSurfen¬Ľ kann je nach Arbeitsbereich aber auch g√§nzlich untersagt werden. Bei einem solchen Totalverbot werden das Durchsetzen und die Kontrolle des Verbots aber sehr aufw√§ndig sein.

Je deutlicher das Nutzungsreglement ist, desto besser wissen die Arbeitnehmenden, was zul√§ssig oder untersagt ist. Der Eidgen√∂ssische Datenschutzbeauftragte (ED√ĖB) hat hierzu die Vorlage f√ľr ein Reglement erarbeitet. Es ist auf der Homepage des ED√ĖB im Anhang B des ¬ęLeitfadens √ľber Internet- und E-Mail√ľberwachung am Arbeitsplatz f√ľr die Privatwirtschaft¬Ľ zu finden.

Welche Überwachung der Internetnutzung ist zulässig?

Wie bereits erw√§hnt, gilt ein besonderes Augenmerk der √úberwachungsregelung. Jeder Aufenthalt im Internet hinterl√§sst Spuren. Diese Aktivit√§ten im Internet werden in der Regel z.B. durch Server aufgezeichnet. Sogenannte ¬ęLogfiles¬Ľ werden erstellt, welche wiederum grunds√§tzlich Personendaten im Sinne des Bundesgesetzes √ľber den Datenschutz (DSG) sind. Werden diese ¬ęLogfiles¬Ľ bearbeitet, wie z.B. √ľberwacht, m√ľssen die Bestimmungen des DSG eingehalten werden. Diese sind insbesondere: Rechtm√§ssigkeit, Verh√§ltnism√§ssigkeit, Zweckbindung und Transparenz in der Bearbeitung.

Bei einem Totalverbot der privaten Internetnutzung kann der Arbeitgeber personenbezogen Kontrollen durchf√ľhren. Eine dauernde personenbezogene Auswertung der ¬ęLogfiles¬Ľ f√ľr die √úberwachung der Internetnutzung ist aber nach wie vor nicht erlaubt, da die sog. Verhaltens√ľberwachung gem√§ss Art. 26 Abs. 1 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz verboten ist.

Heutzutage ist es eher √ľblich, dass eine verh√§ltnism√§ssige private Nutzung zugelassen wird. Die Internetnutzung kann dann vom Arbeitgeber ohne personenbezogene Auswertung dauernd anonym kontrolliert werden. Im Fall eines Verdachts k√∂nnten personenbezogen Kontrollen der Internetnutzung vorgenommen werden. Eine solche Handhabe muss aber unmissverst√§ndlich im Nutzungsreglement verankert sein.

Wohin geht die Entwicklung?

Unter Ber√ľcksichtigung der Tatsache, dass die heutigen IT-Ger√§te den Zugang zur privaten Nutzung enorm vereinfacht haben, d√ľrfte dies auch eine Lockerung der Anwendung der Regeln zur Kontrolle des Gesch√§fts-E-Mails nach sich ziehen. Denn der Arbeitnehmer h√§tte die Wahlfreiheit, seine privaten E-Mails √ľber ein anderes als das Gesch√§ftskonto zu verwalten.

So oder so ist man gut beraten, auch die Überwachung der Internetnutzung und die Art und Weise des Vollzugs vorgängig detailliert und klar im Nutzungsreglement zu regeln.

Die √úberwachung scheint im Urteil des EGMR wesentlich gewesen zu sein. Demnach soll der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht gen√ľgend und umfassend √ľber die M√∂glichkeit und das Ausmass von Kontrollen vorab informiert haben.

Es bleibt zu beobachten, wie sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Zukunft auf die Rechtsprechung auswirken wird.

Dieser Beitrag st√ľtzt sich auf die Ausf√ľhrungen des ED√ĖB. Weitere Informationen und wertvolle Erkl√§rungen und Bespiele erhalten Sie auf seiner Homepage.

F√ľr weitere Fragen steht den Mitgliedfirmen von Swissmem Barbara Zimmermann-Gerster, Ressortleiterin Bereich Arbeitgeberpolitik gerne zur Verf√ľgung (044 384 42 10).

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Letzte Aktualisierung: 03.10.2017