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Darf während der Freistellung ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen werden?

Nach geltendem Recht, ist ein freigestellter Arbeitnehmer verpflichtet, Ersatzverdienstm√∂glichkeiten w√§hrend der K√ľndigungsfrist nicht absichtlich zu unterlassen (Art. 324 Abs. 2 OR). Dies bedeutet, dass ein Stellenantritt w√§hrend der Freistellung grunds√§tzlich m√∂glich ist. Als anstellender Arbeitgeber sollten Sie jedoch einige Punkte beachten.

Nur falls der fr√ľhere Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gek√ľndigt und ihn vorbehaltslos freigestellt hat, verzichtet er grunds√§tzlich auf dessen Arbeitsleistung. Es besteht jedoch auch die M√∂glichkeit, dass der fr√ľhere Arbeitgeber seinen Mitarbeiter unter dem Vorbehalt, ihn f√ľr gewisse Arbeitst√§tigkeiten w√§hrend der K√ľndigungsfrist weiterhin aufzubieten, freigestellt hat. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn besagter Mitarbeiter z.B. den Lead in gewissen Projekten hatte und diese noch abschliessen soll. Sofern eine solche Abrufbereitschaft seitens des Arbeitgebers erkl√§rt wurde, kann es also durchaus sein, dass der neu angestellte Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz immer wieder verlassen muss, um f√ľr den fr√ľheren Arbeitgeber gewisse Arbeiten zu erledigen. Dies kann f√ľr den neuen Arbeitgeber zu Engp√§ssen f√ľhren und auch das Einarbeiten des Mitarbeiters erschweren.

Auch wenn kein ausdr√ľckliches vertragliches Konkurrenzverbot besteht, k√∂nnen sich f√ľr den neuen Arbeitgeber Schwierigkeiten ergeben, wenn der neue Arbeitnehmer mit Stellenantritt seine Treuepflicht gegen√ľber seinem fr√ľheren Arbeitgeber verletzt. Die allgemeine Treuepflicht verbietet unter anderem das Konkurrenzieren des Arbeitgebers und gilt, unabh√§ngig vom Verzicht auf die Arbeitsleistungspflicht, auch w√§hrend der Freistellung weiterhin (Art. 321a Abs. 3 OR). Es k√∂nnte somit sein, dass der fr√ľhere Arbeitgeber - sofern er ein schutzw√ľrdiges Interesse hat - eine Unterlassungsklage gegen den Arbeitnehmer anstrengt, sodass dieser seine neue T√§tigkeit nicht aufnehmen kann.

Beachte: Je nach Fallkonstellation und Versicherungsdeckung (Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung), kommt f√ľr Unf√§lle die Versicherung des neuen oder des alten Arbeitgebers auf. Wichtig ist, den neuen Arbeitnehmer in jedem Fall ab Stellenantritt zu versichern, auch wenn er beim alten Arbeitgeber bereits versichert ist.

Es ist also jedem Arbeitgeber zu empfehlen, genau abzukl√§ren, unter welchen Bedingungen ein Stellenkandidat von seinem fr√ľheren Arbeitgeber freigestellt worden ist. Um Komplikationen zu vermeiden, sollte der Arbeitgeber vor der Rekrutierung eines neuen Arbeitnehmers darauf achten, dass dessen vorheriges Arbeitsverh√§ltnis definitiv beendet ist (mittels Aufhebungsvereinbarung oder durch Ablauf K√ľndigungsfrist).

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Letzte Aktualisierung: 24.01.2018