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Kriterien f√ľr einen Lohnvorbezug

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Befindet sich der Arbeitnehmende in einer Notlage, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber ihm mittels eines Lohnvorbezugs helfen muss.

Gesetzliche Grundlage

Gemäss Art. 323 Abs. 4 des Obligationenrechts hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Massgabe der geleisteten Arbeit den Vorschuss zu gewähren, den der Arbeitnehmer infolge einer Notlage benötigt und den der Arbeitgeber billigerweise zu gewähren vermag.

Notlage des Arbeitnehmenden als zwingende Voraussetzung

Befindet sich der Arbeitnehmende in einer finanziellen Notlage, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Lohn vor dessen F√§lligkeit zu bevorschussen. Nach heutiger Praxis ist von einer solchen Notlage auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer zum Beispiel in n√§chster Zeit eine Pf√§ndung droht, ihm nachweislich im Verlaufe des Monats das Geld f√ľr die allt√§glich notwendigen Besorgungen ausgeht oder wenn damit die Ausweisung aus seiner eigenen Wohnung abgewendet werden soll. Ferner besteht eine solche Notlage, wenn dem Arbeitnehmenden wegen fehlender Zahlung von Unterhaltsbeitr√§gen eine Busse oder eine Gef√§ngnisstrafe droht. Keine finanzielle Notlage besteht hingegen, wenn das Geld f√ľr eine geplante Reise oder f√ľr eine besondere Anschaffung fehlt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Notlage vom Arbeitnehmenden selber selbstverschuldet worden ist oder nicht.

Höhe des Vorschusses

Befindet sich der Arbeitnehmende in einer finanzielle Notlage, kann dieser f√ľr bereits geleistete Arbeit (pro rata temporis) und nur zur Behebung dieser Notlage einen Lohnvorbezug beantragen. Wurde ein 13. Monatslohn vereinbart, bezieht sich das Recht auf den Vorbezug auch darauf (ebenfalls pro rata temporis). Ebenfalls unter den Lohnvorbezug fallen Provisionen sowie bereits f√§llige Anteile am Gesch√§ftsergebnis. Nicht unter den Lohnvorbezug fallen hingegen eventuelle k√ľnftige Gratifikationen.

Der Arbeitgeber kann diese Vorschusszahlung nur verweigern, wenn dies f√ľr ihn aus wirtschaftlicher Sicht unzumutbar ist. Er ist hingegen in keinem Fall verpflichtet, f√ľr noch nicht geleistete Arbeit einen Lohnvorbezug zu gew√§hren.

Der Lohnvorbezug kann vom laufenden Lohn am nächsten ordentlichen Fälligkeitstermin abgezogen werden. Dabei handelt es sich um eine Lohnzahlung in zwei Raten und nicht etwa um eine Verrechnung mit einer noch offenen Forderung.

Freiwilliger Lohnvorschuss durch den Arbeitgeber

Obwohl der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, f√ľr noch nicht geleistete Arbeit einen Lohnvorbezug zu gew√§hren, kann die Firma freiwillig dem Mitarbeitenden, der sich in einem finanziellen Engpass befindet, einen Lohnvorschuss gew√§hren. Dabei ist f√ľr das Unternehmen zu beachten, dass von einer Gew√§hrung eines Darlehens ausgegangen wird, wenn √ľber l√§ngere Zeit auf eine Verrechnung verzichtet und nichts anderes vereinbart wurde. In diesem Fall muss bei einer sp√§teren Verrechnung oder R√ľckforderung das betreibungsrechtliche Existenzminimum gew√§hrt werden und die Firma tr√§gt somit ein gewisses Risiko.

Swissmem-Mitglieder erhalten weitere Ausk√ľnfte bei Marcel Marioni, Ressortleiter Bereich Arbeitgeberpolitik (044 384 42 09 oder m.marioninoSpam@swissmem.ch).

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Letzte Aktualisierung: 09.08.2018