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K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses ‚Äď Wie soll, darf oder muss diese begr√ľndet werden?

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Bereichsleiter Kommunikation und Public Affairs
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In der Praxis trifft man h√§ufig den Fall an, dass K√ľndigungen mit sehr allgemein formulierten Begr√ľndungen ausgesprochen werden, obwohl der Arbeitgeber eigentlich das Arbeitsverh√§ltnis aufgrund mangelnder Leistungen aufgel√∂st hat. Diese allgemeine K√ľndigungsbegr√ľndung ist in der Regel vom Arbeitgeber gut gemeint, jedoch kann daraus f√ľr ihn unter Umst√§nden eine unangenehme Situation entstehen.

An dieser Stelle sei nochmals festgehalten, dass eine K√ľndigung erst schriftlich begr√ľndet werden muss, wenn dies vom Arbeitnehmenden verlangt wird. Das Gesetz schreibt nicht vor, wie die K√ľndigungsbegr√ľndung inhaltlich ausgestaltet sein muss. Es ist jedoch empfehlenswert, die wesentlichen Gr√ľnde konkret anzugeben. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Arbeitgeber mit R√ľcksichtnahme auf den Arbeitnehmenden die schriftliche K√ľndigung unbegr√ľndet formuliert oder dann einen allgemeinen, im Einzelfall gar nicht passenden Grund, angibt. Dies kann f√ľr den Arbeitgeber zu juristischen Problemen f√ľhren.

Mit der ehrlichen Angaben von K√ľndigungsgr√ľnden Schwierigkeiten vermeiden

Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass nachtr√§glich Mobbing-Vorw√ľrfe geltend gemacht werden, besonders in F√§llen, in denen dem Arbeitnehmenden eine ¬ępro forma¬Ľ K√ľndigungsbegr√ľndung gegeben wird, die unter Umst√§nden nicht mit den im m√ľndlichen K√ľndigungsgespr√§chs erw√§hnten Gr√ľnden deckungsgleich ist. Hinzu kommt erschwerend, dass sich anschliessend in der Formulierung des Arbeitszeugnisses dieser ¬ęFehler¬Ľ weiterzieht, wenn der Arbeitgeber eine eigentlich leistungsbedingte K√ľndigung mit einer wirtschaftlichen Ursache begr√ľndet. Der Mitarbeiter, der eine solche K√ľndigung erhalten hat, wird allersp√§testens im Arbeitszeugnis am Ende des Arbeitsverh√§ltnisses darauf bestehen, dass diese f√ľr ihn allenfalls vorteilhaftere Begr√ľndung genauso ins Zeugnis aufgenommen wird. Was letztlich dazu f√ľhrt, dass der Arbeitgeber etwas best√§tigen muss, was nicht den Tatsachen entspricht.

Empfehlung: K√ľndigungen immer begr√ľnden

Es empfiehlt sich deshalb, die K√ľndigung gegen√ľber dem Arbeitnehmenden immer zu begr√ľnden, d.h. auch das K√ľndigungsschreiben sollte eine konkrete und richtige Begr√ľndung beinhalten. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Arbeitslosenkasse nach einer gewissen Zeit auf den vormaligen Arbeitgeber zukommt und eine Stellungnahme bez√ľglich der Gr√ľnde f√ľr die K√ľndigung verlangt. In diesem Zusammenhang erweist es sich als n√ľtzlich, wenn die K√ľndigung schriftlich und unter Angabe der ¬ęwahren¬Ľ Gr√ľnde erfolgt ist. Die Arbeitslosenkassen pr√ľfen K√ľndigungsgr√ľnde detailliert. Mit diesem Nachfragen beim Arbeitgeber versuchen sie in erster Linie die Verschuldensfrage hinsichtlich der Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmenden zu eruieren. Es ist jedoch nicht so, dass der Arbeitgeber unbeschr√§nkt Auskunft geben muss. Seine Mitwirkungspflicht gegen√ľber der Arbeitslosenkasse geht nicht weiter, als seine Pflicht zur K√ľndigungsbegr√ľndung. Da keine Pflicht zur detaillierten Begr√ľndung der K√ľndigung besteht, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, jede Detailfrage der Arbeitslosenkasse zu beantworten.

Fazit

Der Arbeitgeber sollte im K√ľndigungsgespr√§ch wie auch im K√ľndigungsschreiben die wahren Gr√ľnde f√ľr die Aufl√∂sung des Arbeitsverh√§ltnisses angeben und diese sollten nat√ľrlich weder missbr√§uchlich noch rachebezogen sein.

Swissmem-Mitgliedern gibt Claudio Haufgartner, Ressortleiter Bereich Arbeitgeberpolitik (044 384 42 26 oder c.haufgartnernoSpam@swissmem.ch) gerne Auskunft.

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Letzte Aktualisierung: 24.08.2018