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Mitarbeiter in Untersuchungshaft

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Sitzt ein Mitarbeiter in Untersuchungshaft, stellen sich dem Unternehmen zahlreiche Fragen. Ist der Lohn weiterhin geschuldet? Darf fristlos gek√ľndigt werden?

Droht ein Mitarbeiter einem Kollegen ernsthaft mit dem Tod, kann das Gericht Untersuchungshaft wegen Ausf√ľhrungsgefahr anordnen. Zudem kann Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht besteht und eine Flucht-, Vereitelungs- oder Wiederholungsgefahr besteht. Da bereits ein Verdacht ausreicht, kann eine Untersuchungshaft auch einen unschuldigen Mitarbeitenden treffen. Ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft konfrontiert den Arbeitgeber dann aber zwangsl√§ufig mit heiklen arbeitsrechtlichen Fragen. Besteht w√§hrend der Untersuchungshaft weiterhin Anspruch auf Lohn? Ist Untersuchungshaft gar ein Anlass f√ľr eine fristlose K√ľndigung?

Im Schweizer Arbeitsrecht gilt der Grundsatz ohne Arbeit kein Lohn. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, so zum Beispiel die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei einer unverschuldeten Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers oder bei Ferien. Im Fall von Untersuchungshaft  besteht aber grunds√§tzlich kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Das Bundesgericht geht n√§mlich davon aus, dass es sich bei Untersuchungshaft in der Regel um eine selbstverschuldete Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers handelt (BGE 138 V 140). Der Arbeitgeber kann somit vorl√§ufig den Lohn sistieren, bis klar ist, weshalb die Untersuchungshaft erfolgte. Erweist sich die Inhaftierung im Nachhinein auf Grund eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung als ungerechtfertigt, hat der Arbeitgeber den Lohn f√ľr eine gewisse Dauer nachzuzahlen. Vorbehalten bleibt wiederum ein Selbstverschulden des Arbeitnehmers, weil dieser zum Beispiel mit falschen oder widerspr√ľchlichen Angaben vor dem Untersuchungsrichter, selber zur Anklage oder Inhaftierung beitrug.

Eine andere Frage ist die nach der fristlosen K√ľndigung. Damit eine fristlose K√ľndigung gerechtfertigt ist, wird stets ein wichtiger Grund vorausgesetzt. Es muss sich um eine besonders schwere Verfehlung handeln. Diese muss die f√ľr das Arbeitsverh√§ltnis wesentliche Vertrauensgrundlage zerst√∂rt oder zumindest so tiefgreifend ersch√ľttert haben, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverh√§ltnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Ob eine Pflichtverletzung die erforderliche Schwere erreicht, l√§sst sich nicht allgemein sagen. Massgebend sind stets die konkreten Umst√§nde im Einzelfall. Nie als wichtigen Grund darf ein Gericht dagegen eine unverschuldete Arbeitsverhinderung anerkennen. Diese Ausgangslage stellt den Arbeitgeber vor ein Dilemma, da er in der Regel den Grund f√ľr die Untersuchungshaft nicht kennen wird. Es empfiehlt sich in diesem Fall, die n√§heren Umst√§nde abzukl√§ren. Geht er dennoch das Risiko ein und k√ľndet er fristlos ohne die genauen Umst√§nde zu kennen und stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Untersuchungshaft unverschuldet war, kann die fristlose K√ľndigung ungerechtfertigt sein.

F√ľr weitere Fragen steht Mitgliedsfirmen von Swissmem Herr Jan Krejci, Ressortleiter Bereich Arbeitgeberpolitik (j.krejcinoSpam@swissmem.ch), gerne zur Verf√ľgung.

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Letzte Aktualisierung: 15.02.2017