Die Schweiz hat seit Jahrzehnten ein spezielles Verhältnis zu China und war oft Pionierin – auf politischer und wirtschaftlicher Ebene: Die Eidgenossenschaft gehörte zu den ersten Ländern, welche die Volksrepublik China 1950 politisch anerkannte und wir sind das einzige europäische Land, welches seit 2014 mit China über ein Freihandelsabkommen verfügt. Diese guten Beziehungen der Schweiz zu China dauern seit langem an, unabhängig unterschiedlicher Ansichten über die Freiheit der Gesellschaft und der Wirtschaft.
Mit den zunehmenden protektionistischen und nationalistischen Bestrebungen auf internationaler handelspolitischer Ebene hat nun in den vergangenen fünf bis zehn Jahren eine negative Spirale eingesetzt, welche auch die Schweizer Industrie zunehmend in ihren Strudel zu reissen droht.
Wachsende und zunehmend unüberschaubar Rechtsunsicherheit in den Geschäftsbeziehungen
Die Liste von chinesischen Firmen, welche auf der US-Sanktionsliste stehen, wird immer länger. China reagiert seinerseits mit einem Anti-Sanktionsgesetz, das Firmen, welche US-Sanktionen einhalten, der Gefahr von strafrechtlichen Sanktionen aussetzt.
Dies führt für die Unternehmen zu einem rechtlichen Dschungel sich widersprechender, extraterritorial wirkender Gesetze, in denen sie sich gar nicht mehr in alle Richtungen gleichermassen gesetzeskonform verhalten können. Wo der Hammer der USA oder Chinas trifft, ist dabei oft unsicher und unvorhersehbar. Diese Rechtsunsicherheit ist gefährlich und schädlich, da sie entweder investitionshemmend wirkt oder Investitionen Vorschub leistet, die nach politischen und nicht nach wirtschaftlichen Kriterien gefällt werden. Und klar ist, dass der Hammer der Grossmächte arbiträr zuschlägt und die jeweils eigenen Firmen schont.
Kleine offene Volkswirtschaften geraten zwischen die Fronten
Diese Situation ist besorgniserregend. Da ist einerseits die Angst des Westens vor seinem eigenen Macht- und Bedeutungsverlust und andererseits das aufstrebende China, das immer aggressiver seine Interessen vertritt. Zwischen die Fronten geraten vor allem kleine offene Volkswirtschaften. Ihnen ging es in den letzten 70 Jahren gut dank Multilateralismus, Freihandel und vom Völkerrecht geprägten internationalen Beziehungen. Irland, die Niederlanden, Dänemark, die Schweiz, oder auch Singapur – diese Länder gehören heute zu den erfolgreichsten Staaten – auf jeder Skala. Sie könnten aber zu den grössten Verlierern einer Ära von Protektionismus und Nationalismus gehören.
Unverzichtbarkeit der Schweiz in diplomatischer und wirtschaftlicher Hinsicht stärken
Damit haben diese Länder wie die Schweiz aber auch ein Recht und eine Pflicht, ihre Interessen zu verteidigen. Für die Schweiz, die zwar klar westliche Werte vertritt aber zu keinem Block gehört, ist das schwieriger. Da gibt es nur einen Weg, der aus drei Pfeilern besteht:
- Die Unverzichtbarkeit der Schweiz als wirtschaftliche und diplomatische Partnerin
- Die Unverzichtbarkeit unserer Unternehmen, Investoren und Lösungserbringer für die Herausforderungen unserer Zeit
- Die sicherheitspolitische und aussenpolitische Neutralität der Schweiz mit dem Verzicht auf die Übernahme der Sanktionspolitik ausserhalb der UNO, also entweder der USA, Chinas oder der EU.
Menschenrechtssituation am richtigen Ort kritisieren und gezielt verbessern
Die Menschenrechtssituation in China soll nicht ausser Acht gelassen werden. Aber dafür gibt es die hierfür vorgesehenen Plattformen der UNO und den Weg des bilateralen Dialogs. Belehrende Kritik in der Öffentlichkeit kommt nicht nur in der Schweiz schlecht an, sondern auch in jedem anderen Land der Welt. In diesem Sinne fordern wir die rasche Wiederaufnahme des Menschenrechtsidalogs zwischen China und der Schweiz, aber hinter der Kulisse.
Ausführliche weitere Informationen bieten die Unterlagen zur Medienkonferenz, welche wir am 13 Juli 2021 zu diesem Thema durchgeführt haben. Sie finden diese im Mediencorner auf www.swissmem.ch
