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Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit

Immer √∂fter werden Firmen mit F√§llen konfrontiert, in denen ein Mitarbeiter nur f√ľr die Arbeit im Betrieb arbeitsunf√§hig ist.

Nach Art. 336c Abs. 1 des Obligationenrechts darf ein Arbeitsverh√§ltnis nicht gek√ľndigt werden, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter ohne eigenes Verschulden wegen Krankheit ganz oder teilweise arbeitsunf√§hig ist, und zwar im 1. Dienstjahr w√§hrend 30 Tagen, im 2. bis und mit 5. Dienstjahr w√§hrend 90 Tagen und ab dem 6. Dienstjahr w√§hrend 180 Tagen. In einem neueren Urteil hat das Verwaltungsgericht des Kantons Z√ľrich entschieden, die Sperrfrist laufe nicht, wenn sich die Arbeitsunf√§higkeit nur auf die Situation am bestehenden Arbeitsplatz beziehe und grunds√§tzlich davon ausgegangen werden k√∂nne, dass der Mitarbeiter an einem neuen Arbeitsplatz problemlos arbeiten k√∂nne (Urteil vom 21. Dezember 2005, PB.2005.00034).

Das Gericht f√ľhrte aus: ¬ęDie Arbeitsunf√§higkeit des Beschwerdef√ľhrers wegen Krankheit soll gem√§ss den Angaben seiner √Ąrzte n√§mlich nur mit Bezug auf die T√§tigkeit und aufgrund der besonderen Umst√§nde an seinem Arbeitsplatz vorgelegen haben. Dagegen soll es ihm unstreitig gesundheitlich m√∂glich gewesen sein, seine T√§tigkeit in einer andern Funktion weiterhin auszu√ľben. Aufgrund der schwierigen und psychisch sehr belastenden Situation, in welcher sich der Beschwerdef√ľhrer befand, ist diese √§rztliche Diagnose durchaus nachvollziehbar; allerdings ist sie nicht geeignet, die Sperrfrist zum Schutz des Beschwerdef√ľhrers auszul√∂sen: Die aus gesundheitlichen Gr√ľnden vorliegende Arbeitsunf√§higkeit des Beschwerdef√ľhrers kann nach Sinn und Zweck des zeitlichen K√ľndigungsschutzes die Sperrfrist nicht ausl√∂sen. Der Gesundheitszustand hinderte ihn wie gesehen nur mit Bezug auf die konkrete Arbeitssituation an der Dienstaus√ľbung; hingegen ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdef√ľhrer aus gesundheitlichen Gr√ľnden die Anstellung durch einen neuen Arbeitgeber offen gestanden h√§tte.¬Ľ

Eine solche arbeitsplatzbedingte Arbeitsunf√§higkeit ist eher selten, kommt aber immer wieder vor. Ber√ľchtigt war der Fall des am Z√ľrcher Schauspielhaus wirkenden Regisseurs Christoph Schlingensief, der in Z√ľrich mit √§rztlichem Zeugnis arbeitsunf√§hig geschrieben war, gleichzeitig aber am Burgtheater in Wien auftrat. Die privatrechtliche Lehre und Rechtsprechung zu solchen Situationen ist nicht v√∂llig eindeutig, das Urteil des Verwaltungsgerichts d√ľrfte aber wohl auch im Rahmen zivilrechtlicher Auseinandersetzungen als sachlich richtig befunden werden. Vorauszusetzen ist ein klarer √§rztlicher Befund, wonach sich die Arbeitsunf√§higkeit nur auf den aktuellen Arbeitsplatz bezieht und der oder die Mitarbeitende an anderen Arbeitspl√§tzen grunds√§tzlich arbeitsf√§hig ist.

F√ľr weitere Fragen steht Mitgliedsfirmen von Swissmem Herr Marcel Marioni, Ressortleiter Bereich Arbeitgeberpolitik (044 384 42 09 oder m.marioninoSpam@swissmem.ch), gerne zur Verf√ľgung.

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Letzte Aktualisierung: 15.03.2017