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Arbeitsrecht: Was gilt es bei einer Freistellung zu beachten?

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Eine Freistellung des Mitarbeiters kann insbesondere nach einer erfolgten K√ľndigung in Frage kommen. Sie kann vom Arbeitgeber grunds√§tzlich jederzeit auch einseitig angeordnet werden. Hierzu gibt es aber einige Punkte zu ber√ľcksichtigen.

Grunds√§tzlich ist eine Freistellung des Mitarbeiters jederzeit m√∂glich. Der Arbeitgeber muss dabei aber das Gebot der schonenden Rechtsaus√ľbung beachten und darf den Mitarbeiter insbesondere nicht b√∂swillig und in pers√∂nlichkeitsverletzender Art freistellen. Der Arbeitgeber kann sich aus unterschiedlichen Gr√ľnden veranlasst f√ľhlen, einen Mitarbeiter freizustellen. Allenfalls soll durch diese Massnahme wieder Ruhe ins Team oder gar in den Betrieb gebracht werden. In der Regel werden gek√ľndigte Aussendienstmitarbeiter freigestellt, weil das notwendige Vertrauensverh√§ltnis nicht mehr besteht und der Arbeitgeber so einen weiteren Kundenkontakt des Arbeitnehmers unterbinden m√∂chte. Oder aber der Arbeitnehmer wird auf eigenen Wunsch von seiner Arbeitspflicht befreit. Hierbei ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Freistellung hat. Wenn der Arbeitgeber mit einer Freistellung nicht einverstanden ist, muss der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverh√§ltnisses seine Arbeit sorgf√§ltig und vertragsgem√§ss erf√ľllen. Dass eine Freistellung vom Arbeitgeber angeordnet wurde, hat der Arbeitnehmer im Zweifelsfall zu beweisen.

Oft stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang ein restlicher Ferienanspruch an die Freistellung angerechnet werden kann. Hierbei sind verschiedene Faktoren zu ber√ľcksichtigen, wie etwa Intensit√§t und aufgewendete Zeit des Mitarbeiters f√ľr die Stellensuche, Zeitpunkt des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrags oder effektiver Ferienbezug. Das Z√ľrcher Arbeitsgericht hat eine Faustregel entwickelt, wonach ein Drittel der Freistellungsdauer an den Ferienanspruch des Mitarbeiters anrechenbar ist. Massgebend bleibt aber der konkrete Einzelfall.

Trotz Freistellung bleibt in der Regel der volle Lohn geschuldet. Das heisst, dass auch der Anspruch auf eine Umsatz- oder Gewinnbeteiligung oder auf die Privatnutzung des Geschäftswagens bestehen bleibt. Dagegen entfallen Auslagenpauschalen mit echtem Spesencharakter. Der Mitarbeiter kann bereits während der Freistellungsdauer eine neue Stelle antreten, soweit er damit nicht konkurrenzierend tätig wird. Einen Ersatzverdienst muss er sich dabei anrechnen lassen. Da dies aber in der Lehre nicht unumstritten ist, empfiehlt sich die Anrechnung explizit zu vereinbaren.

Im Weiteren ist darauf zu achten, dass sich ein gek√ľndigtes Arbeitsverh√§ltnis trotz einer Freistellung verl√§ngern kann, wenn der Mitarbeiter beispielsweise erkrankt oder einen Unfall erleidet. Die Freistellung kann n√§mlich den Eintritt einer allf√§lligen Sperrfrist nicht verhindern. Vom freigestellten Arbeitnehmer kann indes erwartet werden, dass er den Arbeitgeber im Falle einer solchen Verl√§ngerung der K√ľndigungsfrist (Arbeitsverhinderung im Sinne von Art. 336c OR) umgehend informiert und die Wiedergenesung anzeigt, damit die Firma die verbleibende Dauer des Arbeitsverh√§ltnisses neu berechnen oder die Freistellung allenfalls zur√ľcknehmen kann (Arbeitsgericht Z√ľrich, AH130214 vom 26. Mai 2015).

F√ľr weitere Fragen steht Ihnen der Bereich Arbeitgeberpolitik gerne zur Verf√ľgung. Bitte kontaktieren Sie, Herr Jan Krejci, Ressortleiter Bereich Arbeitgeberpolitik (j.krejcinoSpam@swissmem.ch).

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Letzte Aktualisierung: 24.08.2016