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Lohnr√ľckforderung durch den Arbeitgeber

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Da die meisten Arbeitsvertr√§ge keine entsprechenden Klauseln enthalten, ist es schwierig, zuviel ausbezahlte Betr√§ge zur√ľckzufordern. Es bleibt die M√∂glichkeit, die R√ľckerstattung der Betr√§ge aus ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen.

Eine Lohnr√ľckforderung setzt besondere Verh√§ltnisse voraus, damit der Arbeitgeber sie rechtlich begr√ľnden und durchsetzen kann. Die besonderen Verh√§ltnisse m√ľssen darin bestehen, dass die R√ľckforderung entweder auf einer vertraglichen Abrede zwischen ihm und dem Arbeitnehmer beruht oder, falls eine solche Abrede fehlt, dass die Voraussetzungen f√ľr einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem√§ss den Artikeln 62 ff. des Obligationenrechts erf√ľllt sind.

Meistens finden sich in den Arbeitsvertr√§gen keine Klauseln, die es erlauben, ausbezahlten Lohn zur√ľckzufordern. Ausdr√ľckliche Abreden √ľber eine Lohnr√ľckzahlung sind am ehesten in Weiterbildungsvereinbarungen enthalten. Darin verpflichten sich Angestellte nicht selten dazu, den Lohn, den sie w√§hrend einer Weiterbildung empfangen, ohne hierf√ľr Arbeit zu leisten, zur√ľckzuerstatten, sollte das Arbeitsverh√§ltnis fr√ľher als vorgesehen zu Ende gehen.

Neben ausdr√ľcklichen R√ľckerstattungsabreden kommen solche vor, die sich aus anderen Abmachungen der Parteien ergeben. Wer beispielsweise Lohnzahlungen vereinbart und erh√§lt, die jeweils a conto erfolgen, √ľbernimmt stillschweigend die vertragliche Pflicht, einen allf√§lligen √úberschuss sp√§ter herauszugeben. So hat das Bundesgericht bei einer jahrelang ausgerichteten Gewinnbeteiligung entschieden, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer damals auch eine Abrechnungspflicht vereinbart hatten (BGE 126 III 119).
 

Die Unterscheidung danach, ob sich der R√ľckforderungsanspruch aus Vertrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung ergibt, wirkt sich darauf aus, in welchem Umfang und wie lange er gegen den Angestellten durchgesetzt werden kann. Im Unterschied zur vertraglichen R√ľckforderung hat der Angestellte bei jener aus ungerechtfertigter Bereicherung nur so viel zur√ľckzuerstatten, als noch vorhanden ist, es sei denn, der Arbeitnehmer hat den Lohn ausgegeben, obwohl er mit der R√ľckerstattung rechnen musste (Art. 64 OR).

Zudem verj√§hrt der vertragliche R√ľckforderungsanspruch des Arbeitgebers erst nach 10 Jahren (Art. 127 OR), w√§hrend die Verj√§hrung f√ľr den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bereits nach einem Jahr, seitdem der Arbeitgeber davon Kenntnis hat, sp√§testens jedoch nach zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs eintritt (Art. 67 OR).
 

In Anbetracht dieser Tatsachen stellt sich die Frage ob, wenn vertraglich nichts Weiteres abgemacht wurde, die Firma die zuviel ausbezahlten Betr√§ge √ľberhaupt zur√ľckfordern kann. Wusste die Mitarbeiterin nicht, dass ihr zuviel Lohn ausbezahlt wurde, ist dies schwierig. Ansonsten bleibt f√ľr die Firma nur die M√∂glichkeit, die Betr√§ge √ľber die ungerechtfertigte Bereicherung zur√ľckzufordern.
 

F√ľr weitere Fragen steht Ihnen Herr Marcel Marioni, Ressortleiter Bereich Arbeitgeberpolitik (044 384 42 09 oder m.marioninoSpam@swissmem.ch) gerne zur Verf√ľgung.

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Letzte Aktualisierung: 23.03.2016