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Minusstunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Bei der Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses stellt sich f√ľr die Unternehmen oft die Frage, ob und nach welchen Kriterien Minusstunden vom Lohn abgezogen werden k√∂nnen.

Beim Arbeitsvertrag handelt es sich um einen sogenannten Austauschvertrag, dem ein Gegenseitigkeitsverh√§ltnis von Lohnanspruch und Arbeitsleistung zugrunde liegt. Es gilt daher bei Arbeitsverh√§ltnissen der Grundsatz ¬ęohne Arbeit kein Lohn¬Ľ. Demzufolge ist der Arbeitgeber grunds√§tzlich berechtigt, Minusstunden vom Gehalt des Arbeitnehmers abzuziehen.

Von diesem Grundsatz bestehen allerdings wichtige Ausnahmen, die einen Lohnanspruch des Arbeitnehmers trotz fehlender Arbeitsleistung vorsehen. So ist es dem Arbeitgeber beispielsweise nicht gestattet, den Lohn zur√ľckzubehalten, wenn er selbst daf√ľr verantwortlich ist, dass die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer nicht erbracht worden ist. Juristisch handelt es sich hierbei um F√§lle des Annahmeverzugs des Arbeitgebers. Da der Annahmeverzug kein Verschulden des Arbeitgebers voraussetzt, tritt der Verzug regelm√§ssig dann ein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht besch√§ftigen kann, sei es aufgrund von Betriebsst√∂rungen technischer Art (Maschinenschaden, Unterbrechung der Stromversorgung) oder aufgrund wirtschaftlicher Gegebenheiten wie Auftrags- oder Rohstoffmangel. Sind die Minusstunden des Arbeitnehmers auf derartige Umst√§nde zur√ľckzuf√ľhren, ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, einen Lohnabzug vorzunehmen. In diesen F√§llen kann sich der Arbeitgeber eine entsprechende Befugnis auch nicht durch eine schriftlich formulierte Klausel im Arbeitsvertrag einr√§umen lassen, da von den Bestimmungen √ľber den Annahmeverzug zuungunsten des Arbeitnehmers von Gesetzes wegen nicht abgewichen werden darf.

Andererseits ist der Arbeitgeber ohne anderslautende vertragliche Vereinbarung stets berechtigt, diejenigen Minusstunden, die der Arbeitnehmer zu verantworten hat, vom Lohn in Abzug zu bringen. Zu denken ist dabei insbesondere an verursachte Minusstunden, die darauf zur√ľckzuf√ľhren sind, dass der Arbeitnehmer trotz gen√ľgender Arbeit zu sp√§t zur Arbeit erschienen ist, den Arbeitsplatz zu fr√ľh verlassen oder zu viel Ferien bzw. Freitage bezogen hat.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass bei Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses Minusstunden nur vom Lohn abgezogen werden k√∂nnen, soweit die Firma klar aufzeigen kann, dass immer gen√ľgend Arbeit vorhanden war und dass der Mitarbeiter mutwillig die Minusstunden verursacht hat.

F√ľr Swissmem-Mitglieder gibt Ihnen Herr Marcel Marioni, Ressortleiter Bereich Arbeitgeberpolitik (044 384 42 09 oder m.marioninoSpam@swissmem.ch) gerne Auskunft.

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Letzte Aktualisierung: 14.12.2016