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Vorgehen bei Eintritt einer Sperrfrist w√§hrend der K√ľndigungfrist

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Wie ist vorzugehen, wenn gek√ľndigte Mitarbeitende krank werden, Unf√§lle erleiden, schwanger werden, Milit√§rdienst leisten oder an einer von der zust√§ndigen Bundesbeh√∂rde angeordneten Dienstleistung f√ľr eine Hilfsaktion im Ausland teilnehmen? Welche Auswirkungen hat dies auf die K√ľndigungsfrist und wie ist die Sperrfrist auszu√ľben?

In Anwendung von Art. 336c Abs. 1, 2 und 3 OR, sind K√ľndigungen, die vor dem Beginn einer der genannten Sperrfristen ausgesprochen wurden, weiterhin rechtsg√ľltig. Eine erneute K√ľndigung durch den Arbeitgeber ist somit nicht erforderlich. Die K√ľndigungsfrist dagegen wird durch die Sperrfrist unterbrochen und beginnt erst nach Ablauf der Sperrfrist erneut. Letztere gilt im ¬ęersten Dienstjahr w√§hrend 30 Tagen, ab zweitem bis und mit f√ľnftem Dienstjahr w√§hrend 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr w√§hrend 180 Tagen (Art. 336c Abs. 1b OR)¬Ľ. 

¬ęZweck dieser Bestimmung ist es, den betroffenen Mitarbeitenden eine vollst√§ndige K√ľndigungsfrist zu gew√§hren. Tats√§chlich ist es kaum wahrscheinlich, dass beispielsweise kranke oder verunfallte Mitarbeitende in dieser Zeit eine Stelle finden k√∂nnen. Es ist somit davon auszugehen, dass diese gesetzliche Bestimmung zum Schutz kranker Mitarbeitender geschaffen wurde. Diese Auslegung erkl√§rt insbesondere, wie sich die Frist berechnet (Vgl. Monatsthemen, Swissmem, Februar 2010)¬Ľ.

In praktischer Hinsicht sollte man Folgendes beachten:

  • Die massgebliche Anzahl Tage der Sperrfrist bezieht sich auf Kalendertage und nicht etwa Arbeitstage. 
  • W√§hrend der Sperrfrist ist unabh√§ngig vom Grad der Arbeitsunf√§higkeit (z. B. 50%ige Arbeitsunf√§higkeit) jeweils ein ganzer Tag anzurechnen. 
  • Bei einem erneuten Auftreten derselben Krankheit wird die K√ľndigungsfrist des betreffenden Mitarbeitenden erneut ausgesetzt, allerdings nur f√ľr die Restzeit der Sperrfrist. Die einzelnen, auf dieselbe Ursache zur√ľckgehenden Absenzen sind somit zusammenzuz√§hlen, bis die Frist ersch√∂pft ist (Vgl. Monatsthemen, Swissmem, Februar 2010). 
  • Bei jeder neuen Krankheit, jedem neuen Unfall oder bei Eintritt einer Schwangerschaft etc., die w√§hrend der K√ľndigungsfrist eintreten, beginnt die Sperrfrist erneut zu laufen. 
  • Das Dienstalter des betroffenen Mitarbeitenden kann sich w√§hrend einer solchen verl√§ngerten K√ľndigungsfrist √§ndern. In diesem Fall verl√§ngert sich die Dauer der K√ľndigungsfrist jedoch nicht, da sie auf das Eingangsdatum der K√ľndigung abstellt. Bei der Sperrfrist verh√§lt es sich hingegen anders; dort kommt die Dauer der l√§ngsten anwendbaren Sperrfrist zum Zug (BGE 133 III 517C 3.3).
  • Die Berechnung der Dauer der Sperrfrist muss r√ľckwirkend ab Vertragsende erfolgen. Bei Eingang einer K√ľndigung in der Mitte des Monates und effektivem Beginn der K√ľndigungsfrist zum n√§chsten Monatsersten f√ľhrt das Eintreten eines Ereignisses in der Zeit zwischen dem Eingang der K√ľndigung und dem effektiven Beginn der K√ľndigungsfrist (am n√§chsten Monatsersten ‚Äď auch als ¬ęMindestk√ľndigungsfrist¬Ľ bezeichnet) nicht zu einem Aufschub der K√ľndigungsfrist infolge einer Sperrfrist.
  • Durch eine Unterbrechung der K√ľndigungsfrist wegen Eintretens einer Sperrfrist √§ndert sich das Ablaufdatum des Arbeitsverh√§ltnisses gegen√ľber dem urspr√ľnglich vorgesehenen Datum. Sofern dieses neue Datum nicht auf den letzten Tag des Monats f√§llt und vorgesehen ist, dass das Arbeitsverh√§ltnis am Ende eines Monates oder einer Woche endet, ist die K√ľndigungsfrist entsprechend bis zum Monats- oder Wochenende zu verl√§ngern (Art. 336c Abs. 3 OR).  Diese ¬ęZusatzfrist¬Ľ ist von wesentlicher Bedeutung: Tats√§chlich hat das Bundesgericht entschieden (BG 4. November 1998, BGE 124 III 474), dass ¬ęeine Arbeitsunf√§higkeit, die w√§hrend der Zusatzfrist [...] eintritt, [...] keine neue Sperrfrist aus[l√∂st]¬Ľ (Krankheit, Unfall, Schwangerschaft etc.) ¬Ľ (R. Wyler, B. Heinzer, Droit du travail, S. 693).

Bei Fragen zur Berechnung einer K√ľndigungsfrist steht Ihnen der Bereich Arbeitgeberpolitik gerne zur Seite. Bitte wenden Sie sich an Frau B√©atrice Martin-Flatin, Bereichsleiterin Arbeitgeberpolitik (044 384 42 07 oder b.martin-flatinnoSpam@swissmem.ch).

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Letzte Aktualisierung: 22.04.2016