Von Michael Perricone
Werner Salzmann, Ständerat SVP aus dem Kanton Bern, hat in diesen Wochen noch mehr zu tun als sonst: Er tritt an vielen Podien an, macht mit an Diskussionen und ist auch Gast im aktuellen TecTalk: Denn das neue, moderne KMG (Kriegsmaterialgesetz) sei entscheidend für die Schweiz, nicht fürs Ausland. Salzmann setzt sich voll dafür ein. «Wir brauchen eine heimische Rüstungsindustrie, damit wir den Unterhalt und Betrieb unserer Armee garantieren können.» Doch der Schweizer Markt allein reiche nicht, aus, damit die hiesige Verteidigungsindustrie überleben kann: «Von unserer Armee allein kann die Rüstungsindustrie in der Schweiz nicht leben. Sie muss auch exportieren können, damit die Existenz dieser Betriebe gesichert ist.»
ZT Industrielle Basis überlebenswichtig für Schweizer Armee
Gerade in Krisen sei die industrielle Basis für Rüstungsgüter unverzichtbar. Wenn Grenzen geschlossen und Lieferketten unterbrochen sind, brauche die Schweiz Fachkräfte, Know-how und Ersatzteile, um ihre Systeme selbst zu warten. Salzmann warnt: «Wenn wir die Rüstungsindustrie verlieren in der Schweiz, dann wird die Armee zu einer Fassade, zu einer Farce.»
Die Revision des KMG kann Schweizer Unternehmen wieder zu verlässlichen internationalen Partnern machen. Die 2021 eingeführten, restriktive Regeln haben Schweizer Unternehmen bereits viele Aufträge gekostet. Zudem wandern Investitionen und Fähigkeiten ins Ausland ab - bereits haben Firmen aus der Schweiz ausgelagert. Das schwäche direkt die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, warnt Salzmann.
ZT Ein Geben und Nehmen
Umgekehrt sichere die Exportfähigkeit der Schweizer Verteidigungsindustrie auch in Krisenzeiten den Zugang zu Gütern, welche die Schweiz nicht selbst herstellt: «Durch den Export haben wir auch ein Pfand in der Hand, das wir anderen Ländern bieten können, damit diese uns Material liefern, welches wir nicht selber herstellen.»
Für Salzmann widerspricht das der Neutralität nicht – sondern sichert sie materiell ab: «Wir wollen ja eine bewaffnete Neutralität. Wenn wir die Neutralität nicht bewaffnen können, dann wäre sie eine Farce.» Zugleich blieben Kontrollen bestehen; der Bundesrat könne Exporte stoppen.
ZT Waffen schützen
Auch den Einwand, Rüstungsgüter dienten nur dem Angriff, weist er zurück: «Waffen sind nicht nur da, um Leute anzugreifen. Waffen schützen!» Gepanzerte Fahrzeuge, Beobachtungs- und Übermittlungssysteme könnten Menschen und Staaten vor Angriffen schützen.
Für Salzmann läuft die Abstimmung damit auf eine Grundsatzfrage hinaus: Kann die Schweiz ihre Sicherheit und Unabhängigkeit aus eigener Kraft schützen? Seine Antwort: «Wenn die Rüstungsindustrie in der Schweiz wegbricht, haben wir im Krisenfall keinen Unterhalt mehr und dann haben wir keine bewaffnete Neutralität mehr.»
TecTalk - Der Podcast der Schweizer Tech-Industrie