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Abstimmungen: Swissmem erfreut über doppeltes Nein - extreme Vorlagen mit grossem Schadenspotential verfangen nicht

Swissmem ist erfreut über die Ablehnung der Unternehmens­verantwortungs­initiative (UVI) sowie der GSoA-Initiative. Der Schweizer Souverän lehnt damit zwei extreme Vorlagen ab, welche grosse Schadenspotentiale für die Schweizer Wirtschaft und insbesondere KMU beinhaltet hätten. Angesichts der wirtschaftlichen Krise ist es richtig, die Rahmenbedingungen für die Schweizer Industrie nicht weiter zu verschlechtern. Mit dem Gegenvorschlag zur UVI tritt ein international kompatibles Gesetz rasch in Kraft, das die unternehmerische Verantwortung wirksam verankert.

Swissmem setzte sich in den Abstimmungen vom 29. November 2020 dafür ein, dass die politischen Rahmenbedingungen für die Schweizer Industriebetriebe und ihre 320 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht weiter verschlechtert werden. Insbesondere KMU wären von beiden Vorlagen direkt und stark betroffen gewesen.

Das knappe Resultat der Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) mit dem ausschlaggebenden Ständemehr zeigt, dass die Vorlage an ihrem untauglichen Instrumentarium scheiterte, auch wenn sie nachvollziehbare Ziele verfolgte.

Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, sagt: «Die UVI war eine extreme Vorlage, welche alle Unternehmen gleichermassen betroffen und zu einer immensen Bürokratie und grossen unternehmerischen Risiken geführt hätte. Wir sind erleichtert, dass das damit verbundene Schadenspotential von der Schweizer Wirtschaft und ihren Arbeitsplätzen abgewendet wurde. Wir zeigten auf, dass das jahrelange, überzeugende Engagement der Industriefirmen in den Bereichen Umweltschutz und Nachhaltigkeit sowie die Beiträge der Unternehmen und ihrer Technologien für die Armutsreduktion weltweit wegweisend sind. Die knappe Ablehnung durch die Stände belegt, dass die Vorlage polarisierte und deshalb die Bedingungen für eine Annahme nicht erfüllte.» Der Gegenvorschlag, der nun in Kraft tritt, ist international kompatibel und verankert die unternehmerische Verantwortung wirksam im Gesetz.

Die GSoA-Initiative hätte ein Finanzierungsverbot von gewissen Unternehmen der Schweizer Sicherheitsindustrie vorgesehen. Stefan Brupbacher kommentiert: «Die GSoA-Initiative hätte über 3000 Unternehmen der Schweizer Sicherheitsindustrie den Geldhahn abgedreht. Wir sind froh, dass das Volk erkannte, dass diese Betriebe und ihre Arbeitsplätze für unser Land weiterhin bedeutsam sind und wichtige Beiträge für unsere Sicherheit leisten. Wir erwarten, dass die GSoA und ihre Verbündeten nun ihre Politik der Abschaffung der Armee durch die Hintertüre endlich aufgeben.»


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