Swissmem Sessionsrückblick Herbstsession 2026

Der Ständerat hat den Stabilisierungsteil der Bilateralen III nach total fast 24 Stunden Beratung gutgeheissen. Swissmem begrüsst diesen Entscheid. Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Stabile Beziehungen sind zentral. 

Der fundamentalste Beschluss des Ständerats betraf die Referendumsfrage. Die kleine Kammer hat beschlossen, die Abkommen dem obligatorischen Referendum «sui generis» mit Volks- und Ständemehr zu unterstellen. Damit schafft der Rat eine weitere Hürde, die die Verträge zu überwinden haben. 

Der Sozialpartnerkompromiss bei den flankierenden Massnahmen sowie die umstrittene Massnahme 14 zum Kündigungsschutz wurden vom Ständerat angenommen. Swissmem zählt nun auf die Unterstützung der Gewerkschaften im Abstimmungskampf für die Bilateralen III.

Bei der Zuwanderung verschärfte er die Vorlage unter anderem durch die Zuwanderungsabgabe, eine Pflicht, einen Strafregisterauszug vorzulegen, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz wollen, sowie Einschränkungen beim Daueraufenthaltsrecht. 

Insbesondere eine Zuwanderungsabgabe ist für Swissmem die falsche Lösung. Der Fokus sollte nicht auf arbeitstätigen Fachkräften aus dem Ausland liegen, die Steuern zahlen, integriert sind, und auf die die Schweizer Wirtschaft angewiesen ist. Vielmehr sollte man sich auf den Asylbereich und die Bekämpfung der irregulären Migration konzentrieren. 
Ausserdem sieht Swissmem die vom Ständerat beschlossenen Beteiligung an Erasmus+ kritisch. Im Vergleich zur bestehenden Schweizer Lösung ist der Zusatznutzen der Assoziierung angesichts der erheblich höheren Kosten zu gering.
 

Der verheerende Entscheid des Nationalrats der vergangenen Sommersession konnte korrigiert werden. Sowohl Stände- und Nationalrat stimmten dem Freihandelsabkommen mit Mercosur zu. Für die Schweizer Tech-Industrie ist dieses Abkommen zentral. In einer Welt, die zunehmend von Blockbildung und Handelsstreitigkeiten geprägt ist, muss die Schweiz alles daransetzen, neue Partnerschaften für mehr Freihandel aufzubauen. 

Auch den Forderungen der Bauern wurde in Parlament Rechnung getragen. Von den insgesamt beschlossenen CHF 517 Mio. entfallen CHF 480 Mio. auf rückzahlbare Investitionskredite. CHF 37 Mio. fliessen in die direkte Absatzförderung. Swissmem erwartet daher die volle Unterstützung der Bauern im Abstimmungskampf.
 

Der Ständerat hat das bundesrätliche Finanzierungskonzept zur Nachrüstung der Armee angepasst: Statt einer Erhöhung des MWST-Normalsatzes um 0,5 Prozentpunkte will er eine Erhöhung um lediglich 0,2 Prozentpunkte; der Sondersatz für Beherbergungsleistungen soll um 0,1 Punkte steigen. 

Swissmem begrüsst, dass ausserdem ein Rüstungsfonds von CHF 24 Mrd. für den Zeitraum von 2029 bis 2045 geschaffen werden soll. Die Umleitung von Kreditresten in den Rüstungsfonds schwächt im Grundsatz die Schuldenbremse und stellt somit ein gefährliches Präjudiz zu deren Aufweichung dar. Um diese Gefahr einzudämmen, ist der Rüstungsfonds – analog zum Bahninfrastrukturfonds (BIF) gem. Art. 87a BV – auf Verfassungsstufe zu heben, sodass die Umleitung der Kreditreste tatsächlich zeitlich beschränkt bleibt. Die Umleitung ist damit eine Ausnahme und fällt nach 2045 weg. 

Die Nachrüstung der Armee kann jedoch nicht lediglich über Steuereinnahmen und den Rüstungsfonds finanziert werden. Swissmem plädiert weiterhin dafür, dass zusätzliche Einsparungen im Bundeshaushalt nötig sind, damit Gelder umgelagert und für die Nachrüstung eingesetzt werden können. Allerdings darf nicht gespart werden bei der industrienahen Forschung und Bildung. Auch eine Teilprivatisierung der Swisscom oder der PostFinance unter Beibehaltung einer Sperrminorität des Bundes soll geprüft werden.

Der Nationalrat hat das neue Raumfahrtgesetz mit 191 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Swissmem begrüsst dieses klare Ergebnis. Das Gesetz schafft erstmals einen Rechtsrahmen für Bewilligung und Aufsicht von Schweizer Raumfahrtaktivitäten, Haftung und Registrierung. 

Allerdings geht die Regulierungsdichte des Gesetzes zu weit. Swissmem verlangt ein absolutes Minimum an Auflagen: Anstelle eines staatlichen Bewilligungsverfahrens wäre eine Selbstdeklarationslösung für diese Branche angemessen. Indem man junge Raumfahrtunternehmen überreguliert, riskiert man, Innovation zu bremsen. Der Ständerat hat diesen Entscheid in der Wintersession zu korrigieren.

Für Aufregung sorgte der Entscheid des Nationalrats, mit einer Anpassung des Behindertengleichstellungsgesetzes überbordende gesetzliche Bestimmungen für private Arbeitgeber zu schaffen. 

Swissmem bekennt sich zur Inklusion und Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen wird aber genau diesen Menschen nicht geholfen. Neu könnten z.B. Personen mit ADHS ein Einzelbüro verlangen, weil sie sich in einem Grossraumbüro schlecht konzentrieren können. Ein plötzlicher Rechtsanspruch von mehreren hunderttausend Arbeitnehmenden würde die Arbeitgeber vor eine unmögliche Aufgabe stellen. Damit wäre niemandem wirklich geholfen.