Die Schweiz hat seit Jahrzehnten ein spezielles Verhältnis zu China. Sie war auf politischer und wirtschaftlicher Ebene oft Pionierin. Die Eidgenossenschaft gehörte zu den ersten Ländern, welche die Volksrepublik China 1950 politisch anerkannte. Sie ist auch nebst Island das einzige europäische Land, welches mit China ein Freihandelsabkommen hat. Die gute Beziehung der Schweiz zu China sind wichtig in einer Welt, die zunehmend von Konflikten zwischen den Grossmächten geprägt ist. Mit einer aussenpolitisch neutralen Haltung kann die Schweiz ihre guten Dienste anbieten, um einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten. Das bedeutet nicht, dass sie sich in geeignetem Rahmen nicht auch kritisch äussert.
Ein zentraler Markt für die Industrie
China hat sich in den letzten Jahren zur drittwichtigste Exportdestination für die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) entwickelt. 2021 hat sie Güter im Wert von 4,7 Milliarden Franken nach China exportiert. Rund vier Mal mehr als noch vor 20 Jahren. Zudem haben viele MEM-Firmen eigene Niederlassungen in China. Sie decken von der Forschung und Entwicklung, Produktion bis hin zum Service fast alle unternehmerischen Tätigkeiten ab. Schweizer Unternehmen bieten spannende und sinnstiftende Jobs in China an. Die Schweizer Industrie leistete so in den vergangenen Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag, damit in China eine Mittelschicht entstehen und Millionen von Menschen der Armut entfliehen konnten. China wird für industrielle Spitzen- und Nischenprodukte aus der Schweiz auch künftig ein zentraler Markt bleiben.
Menschenrechtssituation ansprechen – Boykotte vermeiden
Die MEM-Industrie beschäftigt weltweit rund 560'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren ausländischen Tochtergesellschaften. Swissmem ist überzeugt, dass über Handel und die globale Tätigkeit dieser Firmen nicht nur der Wohlstand verbessert und Armut bekämpft werden, sondern auch ein positiver Beitrag zugunsten der Menschenrechte geleistet wird. China und die Schweiz begegnen sich grundsätzlich auf Augenhöhe, auch wenn unterschiedliche Ansichten über die Freiheit der Gesellschaft und die Demokratie bestehen. Mit Handel, dem Austausch von Ideen und Mitarbeitenden steigt das gegenseitige Verständnis und der gegenseitige Respekt.
Swissmem verurteilt Menschenrechtsverletzungen – sei es in China oder anderswo. Die Schweizer Firmen halten sich nach bestem Wissen und Gewissen an alle nationalen und internationalen Gesetze. Sie befolgen sämtliche Vorschriften in den Regionen, in denen sie tätig sind. Mit diesem Verhalten nehmen die Schweizer Firmen ihre Verantwortung wahr. Es liegt jedoch nicht in der Macht dieser Unternehmen, Gesetze und Vorschriften zu verändern. Es ist auch nicht ihre Aufgabe, in einem politischen Diskurs Partei zu ergreifen. Das ist Sache der Politik.
Entsprechend thematisiert die Schweizer Regierung die Menschenrechtssituation im Kontakt mit China immer wieder. Sie nutzt dazu die vorgesehenen bi- und multilateralen Dialoggefässe. Das ist der richtige Weg, denn der Kleinstaat Schweiz verfügt nicht über die militärische oder wirtschaftspolitische Macht, um Einfluss auf China ausüben zu können. Deshalb wären Sanktionen oder Boykotte durch die Schweiz wirkungslos und würden lediglich den Menschen vor Ort sowie der Schweiz selber schaden. Viel wirksamer sind Diskussionen. Swissmem hofft deshalb, dass der Menschenrechtsdialog zwischen China und der Schweiz bald wieder stattfinden kann.
Zudem muss die Schweiz generell dank diplomatischen Initiativen und Angeboten für China sowie die Welt den Status eines unverzichtbaren Akteurs erarbeiten. Zentral ist, dass sie als ehrlicher Vermittler auf internationaler Ebene Lösungen und Klärungen sucht, denn in jedem Konflikt ist die Wahrheit das erste Opfer. Gut ist deshalb, dass die UNO-Menschrechtsbeauftragte für Abklärungen nach Xinjiang reist. Bedauerlich ist hingegen, dass gewisse NGOs bereits präventiv diesen Fortschritt kritisieren. Es wäre zu hoffen, dass die Schweiz bei solchen und ähnlichen Initiativen eine vermittelnde Rolle spielt – und so unverzichtbar wird.
Unverzichtbar sollen zudem auch Schweizer Firmen dank ihren hervorragenden Nischenprodukten werden. Diese doppelte Unverzichtbarkeit ist mit aussenwirtschaftlicher Neutralität zu verbinden. Das bedeutet auch, dass die Schweiz nur Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats übernehmen soll. Diese Strategie ergibt dreifach Sinn.
- Für die Schweizer Industrie mit einem Exportanteil von rund 80 Prozent ist es zwingend notwendig, auch nach China zu exportieren und vor Ort tätig zu sein können. Es ist der weltweit bevölkerungsreichste Markt.
- Der Export von effizienter und ressourcenschonender Schweizer Technologie trägt weltweit zum Wohlstand und Umweltschutz bei.
- Die guten Arbeitsbedingungen in Schweizer Firmen vor Ort unterstützen die Menschenrechtsziele und fördern durch einen regen Austausch unter der Belegschaft den Transfer unserer Werte.
Diese Strategie ist derzeit wenig populär, aber mittelfristig fördert nur sie den Wohlstand sowie den Frieden und ist damit wichtig und richtig.