Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter, Sie bezeichnen das Verhältnis zur EU als das für die Schweiz «mit Abstand wichtigste» aussenpolitische Thema. Mit den jüngsten protektionistischen Entscheiden der EU ist es wohl auch das schwierigste Dossier geworden. Wie kann die Schweiz verhindern, von den protektionistischen EU-Massnahmen auch getroffen zu werden?
Elisabeth Schneider-Schneiter: Der zunehmende Protektionismus bereitet mir grosse Sorgen. Wenn die USA ihre Märkte abschotten und die EU darauf ebenfalls mit protektionistischen Massnahmen reagiert, gerät die Schweiz als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft zunehmend unter Druck. Wir sind auf offene Märkte und eine regelbasierte internationale Handelsordnung angewiesen.
Deshalb brauchen wir stabile Beziehungen zur EU. Die Bilateralen III schaffen Rechtssicherheit und verbessern die Möglichkeiten, unsere Interessen einzubringen. Gleichzeitig müssen wir in Brüssel immer wieder deutlich machen, dass die Schweiz wirtschaftlich eng mit der EU verflochten ist. Wir dürfen nicht zum Kollateralschaden europäischer Industriepolitik werden.
Der Ständerat hat einige Verschärfungen im Bereich der Personenfreizügigkeit beschlossen, die vom Vertragsergebnis abweichen. Was entgegnen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sorgen machen um eine erhöhte Kriminalität oder steigende Sozialausgaben?
ES: Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Die Personenfreizügigkeit darf weder unsere Sicherheit noch unser Sozialsystem gefährden. Genau deshalb wurden mit der EU zusätzliche Schutzmechanismen ausgehandelt. Wir können bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen handeln und haben Möglichkeiten, gegen Missbrauch und Kriminalität vorzugehen.
Was ich aber nicht will, sind zusätzliche Hürden, die unsere Unternehmen belasten und am Ende mit den ausgehandelten Verträgen kollidieren. Die vom Ständerat beschlossene Zuwanderungsabgabe halte ich für problematisch. Wir brauchen wirksame Kontrollen und klare Regeln, aber keine neuen administrativen und finanziellen Belastungen für unsere Wirtschaft.
Bei den Bilateralen III geht es viel um Souveränität und komplexe Fragen der Rechtsübernahme. Für exportierende Unternehmen ist die Frage oft viel banaler: Können sie morgen noch zu vergleichbaren Bedingungen in Europa verkaufen? Wie kann es Befürworterinnen wie Ihnen gelingen, die wirtschaftliche Realität ins Zentrum der Debatte zu rücken?
ES: Wir müssen viel stärker erklären, was die Bilateralen im Alltag unserer Unternehmen bedeuten. Es geht um Arbeitsplätze, Investitionen und den Zugang zu unserem wichtigsten Absatzmarkt. Gerade für die exportorientierte Industrie ist entscheidend, dass technische Handelshemmnisse möglichst gering bleiben.
Auch die immer wieder kritisierte dynamische Rechtsübernahme ist für Unternehmen ein grosser Vorteil. Technische Vorschriften können künftig unkomplizierter übernommen werden, statt dass wir ständig neue Differenzen und Handelshemmnisse schaffen. Das spart Kosten und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen aufhören, die Bilateralen ausschliesslich als staatsrechtliche Grundsatzfrage zu diskutieren. Es geht ganz konkret um unseren Wohlstand.
Sie sitzen in der EFTA/EU-Delegation und erleben den Austausch mit Brüssel aus nächster Nähe. Wo müssen wir unsere Partner in der EU besser aufklären?
ES: In Brüssel wird die Schweiz manchmal als Land wahrgenommen, das möglichst viele Vorteile des Binnenmarktes geniessen möchte, ohne entsprechende Verpflichtungen einzugehen. Dieses Bild müssen wir korrigieren. Unsere Wirtschaft ist eng in europäische Wertschöpfungsketten eingebunden. Davon profitieren beide Seiten.
Wir müssen aber auch selbstbewusster auftreten. Wenn europäische Schutzmassnahmen etwa im Stahlbereich Schweizer Unternehmen treffen, obwohl wir kein Problem verursachen, ist das nicht akzeptabel. Die EU muss die besonderen Beziehungen zur Schweiz berücksichtigen. Und wir sollten noch stärker betonen, dass unsere Zusammenarbeit längst über Wirtschaftsfragen hinausgeht. Die Sicherheit und Stabilität unseres Kontinents sind gemeinsame Interessen.
Die Schweizer Tech-Industrie braucht Europa – genauso aber auch die USA, China, Vietnam und weitere Märkte. Wie verhindern wir, dass die Schweiz als kleine Exportnation zwischen den grossen Wirtschaftsblöcken zerrieben wird?
ES: Mit einer konsequenten Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen. Wir dürfen uns weder von den USA noch von China oder der EU einseitig abhängig machen. Deshalb sind Freihandelsabkommen für die Schweiz von strategischer Bedeutung.
China bleibt ein wichtiger Markt, aber die wirtschaftlichen Abhängigkeiten bergen erhebliche Risiken. Das gilt besonders für kritische Rohstoffe, Halbleiter und andere strategische Güter. Wir müssen unsere Lieferketten breiter aufstellen, neue Märkte erschliessen und die Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern stärken.
Aussenwirtschaftspolitik ist heute immer auch Sicherheitspolitik. Es geht nicht mehr nur darum, wo wir unsere Produkte verkaufen, sondern auch darum, ob wir im Krisenfall noch Zugang zu den benötigten Rohstoffen und Technologien haben.
Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit Malaysia und dem Mercosur, über die wir nächstes Jahr abstimmen, ist gross. Wie gewinnen wir diese Abstimmungen?
ES: Wir müssen den Menschen erklären, dass Freihandel kein Selbstzweck ist, sondern Arbeitsplätze sichert, neue Absatzmärkte eröffnet und unsere Abhängigkeiten reduziert. Gerade in Zeiten zunehmenden Protektionismus können wir es uns nicht leisten, uns selbst vom Welthandel abzuschneiden.
Ich verstehe die Bedenken der Landwirtschaft und nehme auch die Anliegen beim Umweltschutz und bei den Menschenrechten ernst. Deshalb haben wir beim Mercosur-Abkommen einen Kompromiss gefunden, der die Landwirtschaft gezielt unterstĂĽtzt. Aber wir mĂĽssen auch aufpassen, dass wir Freihandelsabkommen nicht mit immer neuen Forderungen ĂĽberladen und damit letztlich verhindern. Wer Diversifizierung fordert, muss auch bereit sein, neue Handelsbeziehungen einzugehen.
Sie reisen als Aussenpolitikerin immer wieder in Länder, die wichtige Absatzmärkte darstellen. Was lernt man dort über die Schweiz, das man in Bern leicht vergisst?
ES: Wie hervorragend der Ruf der Schweiz im Ausland noch immer ist. Unsere Unternehmen stehen für Qualität, Innovation, Zuverlässigkeit und Präzision. Das ist ein enormer Standortvorteil, den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen.
Gleichzeitig erlebe ich, wie hart der internationale Wettbewerb geworden ist. Andere Länder kämpfen mit grossem Einsatz um Investitionen, Marktzugänge und wirtschaftliche Partnerschaften. In Bern diskutieren wir manchmal, als wäre unser Wohlstand selbstverständlich. Das ist er nicht. Wir müssen ihn jeden Tag neu erarbeiten.
Fehlende Reformbereitschaft, neue Belastungen, wenig Sensibilität für den Druck, dem die Exportwirtschaft ausgesetzt ist: Die Unternehmen wundern sich immer öfter über Debatten und Entscheide in Bundesbern. Macht Ihnen das auch Sorgen?
ES: Ja, sehr sogar. Wir diskutieren in Bern immer wieder über Massnahmen, ohne ausreichend zu berücksichtigen, unter welchem internationalen Wettbewerbsdruck unsere Unternehmen stehen. Gerade in der Region Basel sehen wir, wie stark unser Wohlstand von international wettbewerbsfähigen Unternehmen abhängt. Die Life-Sciences-Industrie, die Chemie, die Logistik und zahlreiche innovative KMU sind eng in globale Wertschöpfungsketten eingebunden. Sie stehen im internationalen Standortwettbewerb und brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie, qualifizierte Arbeitskräfte und möglichst wenig Bürokratie.
Wir müssen in Bern wieder stärker darauf achten, dass wir die Unternehmen nicht mit immer neuen Auflagen belasten. Denn Investitionen und Arbeitsplätze sind nicht selbstverständlich. Sie entstehen dort, wo die Rahmenbedingungen stimmen.
Im November stimmen wir über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ab. Nicht nur links, sondern auch in der Wählerschaft der Mitte gibt es Skeptiker. Was rufen Sie ihnen zu?
ES: Wer unsere Sicherheit ernst nimmt, muss auch eine eigene Rüstungsindustrie ermöglichen. Eine glaubwürdige bewaffnete Neutralität setzt voraus, dass wir uns im Ernstfall verteidigen können. Dafür brauchen wir industrielle Kompetenzen, Technologien und verlässliche internationale Partner.
Die heutigen Exportbeschränkungen gefährden genau diese Grundlage. Wenn unsere Partner nicht mehr auf Schweizer Zulieferer zählen können, verlieren wir langfristig den Anschluss an internationale Wertschöpfungsketten. Die Revision schafft mehr Handlungsspielraum, ohne unsere neutralitätsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen aufzugeben. Es geht nicht um unkontrollierte Waffenexporte, sondern um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Wichtige Volksabstimmungen stehen an, und nächstes Jahr wird gewählt. Was erwarten Sie von der Wirtschaft und den Unternehmen, damit die Politik die richtigen Weichen stellt?
ES: Ich erwarte, dass sich die Wirtschaft stärker und hörbarer in die politische Debatte einbringt. Es genügt nicht, sich intern über falsche Entscheide in Bern zu beklagen. Die Unternehmen müssen auch öffentlich erklären, welche Folgen diese Entscheide für Arbeitsplätze, Investitionen und unsere Wettbewerbsfähigkeit haben.
Der direkte Kontakt zwischen Unternehmen und Politik wird immer wichtiger. Politikerinnen und Politiker müssen aus erster Hand erfahren, wo der Schuh drückt. Gerade bei den Bilateralen III und den Freihandelsabkommen braucht es dieses Engagement. Nicht nur von den grossen Wirtschaftsverbänden, sondern auch von den KMU, den Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Mitarbeitenden.
Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Aber die Wirtschaft muss mithelfen, der Bevölkerung zu erklären, was auf dem Spiel steht. Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit.